Reform bei Seerettung

Premier will Migration neu regeln: Salvini schäumt

Premier Conte (re.) und sein Ex-Partner Salvini

(Bild: APA/AFP/ANDREAS SOLARO)

Der italienische Regierungschef Giuseppe Conte will jene Sicherheitspakete ändern, die drakonische Strafen für Rettungsschiffe vorsehen, die ohne Erlaubnis in Italien eintreffen. Zwei der Pakete waren in der vergangenen Wochen von der rechten Lega um Ex-Innenminister Matteo Salvini im Parlament durchgesetzt worden. Entsprechend heftig fiel die Kritik Salvinis an Contes Plänen aus.

Seine seit September amtierende Regierung habe bisher keine Zeit gehabt, sich um die Änderung der Sicherheitspakete zu kümmern, weil sie mit der Verabschiedung des Budgets 2020 beschäftigt gewesen sei, das erst kurz vor Weihnachten vom Parlament gebilligt wurde, sagte Conte am Samstag. „Jetzt werden wir uns mit diesem Thema befassen können.“

Conte baut auf Malta-Abkommen
Der parteilose Premier hob die positiven Resultate des von Italien unterstützten Vorabkommens von Malta zur Migrantenumverteilung hervor, das im Oktober erreicht worden war. Seit dem Amtsantritt seiner zweiten Regierung im September seien 98 Migranten pro Monat umverteilt worden. Conte bestritt, dass seit dem Start seines zweiten Kabinetts ohne die rechte Lega die Zahl der Migrantenankünfte in Italien wieder zugenommen habe.

Ein Boot der Küstenwache in stürmischer See vor der süditalienischen Insel Lampedusa

(Bild: ASSOCIATED PRESS)

„Leistungssteigerung bei Umverteilung ohne viel Eklat“
„Unsere Häfen waren nie geschlossen. Der Unterschied ist, dass die Migranten jetzt nicht mehrere Tage auf See gehalten werden“, sagte der Premier in Anspielung auf die „Politik der geschlossenen Häfen“, die Ex-Innenminister Salvini während der ersten Regierung Conte betrieb. „Ohne viel Eklat haben wir unsere Leistungen in Sachen Umverteilung steigern können“, betonte der Premier.

Salvini: Mehr als 6000 Migranten seit Antritt von neuer Regierung
Contes Worte lösten eine heftige Reaktion Salvinis aus. 2019 seien 11.439 Migranten in Italien eingetroffen, 6304 von ihnen seit dem Amtsantritt der Regierung ohne die Lega. Es sei unbestreitbar, dass mit der zweiten Regierung Conte die Zahl der Migrantenankünfte in Süditalien gewachsen sei.