19.12.2019 21:24 |

Transitverträge

Russland und Ukraine einig: „Gaskrieg“ abgewendet

Russland und die Ukraine haben eine Grundsatzeinigung über einen neuen Gastransit-Vertrag erzielt. Das sagte EU-Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič am Donnerstagabend in Berlin nach stundenlangen Verhandlungen zwischen beiden Ländern unter Vermittlung der EU und Deutschlands. Es seien noch Details offen, die in den nächsten Tagen verhandelt werden sollen. Dann solle der Vertrag auch unterzeichnet werden. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sieht die Grundsatzeinigung eine Vereinbarung über die künftige Vertragslaufzeit vor sowie über die Menge für den Gastransit durch die Ukraine.

Der russische Energieminister Alexander Nowak und der ukrainische Energieminister Alexej Orschel dankten Šefčovič sowie der deutschen Bundesregierung für die Vermittlung. Mit der Grundsatzeinigung scheinen mitten im Winter mögliche Engpässe bei der Energieversorgung von mehreren europäischen Ländern abgewendet worden zu sein. Die Zeit drängte, weil die aktuellen Verträge Ende des Jahres auslaufen und damit ein neuer Gaskrieg wie 2009 drohte. Damals waren viele Wohnungen in Osteuropa kalt geblieben, weil Kiew und Moskau über die Preise für Gaslieferungen an die Ukraine und für den Transit gestritten hatten.

An den Verhandlungen nahmen Gazprom-Chef Alexej Miller und Nowak teil. Vermittler waren Šefčovič und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Auf ukrainischer Seite waren Energieminister Orschel, der Chef des Energieunternehmens Naftogaz, Juri Witrenko, und der Leiter des Gastransitnetzes, Sergej Makogon, dabei.

Russland bot günstige Preise an
Der russische Präsident Wladimir Putin hatte bereits am Donnerstag in Moskau gesagt, dass die Verhandlungen auf einem guten Weg seien. Russland hatte demnach der Ukraine günstige Preise für die Gaslieferungen angeboten. Die finanzschwache Ukraine ist zudem auf die Transitgebühren für die Durchleitung des Gases nach Deutschland angewiesen.

Die EU-Kommission vermittelte bei den Verhandlungen, weil die Ukraine sich von Russlands Marktmacht unter Druck gesetzt fühlt und die Preise für politisch gesteuert hält. Die Ukraine befürchtete außerdem, dass sie künftig ihre Position als wichtigstes Transitland für russisches Gas und damit Milliardeneinnahmen aus den Durchleitungsgebühren verlieren könnte.

USA drohen mit Sanktionen
Diese Ängste gibt es deshalb, weil Russland neben der Ostseepipeline Nord Stream 1 trotz drohender US-Sanktionen auch bald Nord Stream 2 fertigstellen will. Allerdings beteuerte Putin zuletzt immer wieder, dass wegen des großen Energiebedarfs in Europa der Transit durch die Ukraine weiterhin nötig sei. Allerdings verlangt Russland auch, dass die maroden Leitungen dort saniert werden.

Eine endgültige Einigung zwischen Kiew und Moskau wäre auch ein wichtiger Baustein für eine künftige Lösung des Ukraine-Konflikts. Die Ukraine wirft Russland vor, Separatisten im Osten des Landes zu unterstützen. In der Ostukraine herrscht seit mehr als fünf Jahren Krieg. Bei den Kämpfen zwischen ukrainischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten starben nach UN-Angaben bisher rund 13.000 Menschen.

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