17.12.2019 20:43 |

Vor Fertigstellung

Nord Stream 2: US-Kongress beschließt Sanktionen

Der US-Kongress hat Sanktionen gegen Firmen im Zusammenhang mit der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 beschlossen (siehe auch Video oben). Nach dem Repräsentantenhaus stimmte am Dienstag auch der Senat mit großer Mehrheit für ein Gesetzespaket, in das das „Gesetz zum Schutz von Europas Energiesicherheit“ eingefügt worden war. Die Pipeline, wegen deren Bau sich auch Frankreich und Deutschland in die Haare geraten waren, wird unter der Führung des russischen Gaskonzerns Gazprom errichtet. Mehrere europäische Firmen, darunter die österreichische OMV, Uniper und die BASF-Tochter Wintershall Dea, sind an der Finanzierung der Röhre beteiligt.

Nord Stream 2 soll vom kommenden Jahr an unter Umgehung von Polen und der Ukraine Gas von Russland nach Deutschland liefern. Bisher wurden nach Angaben des Nord-Stream-2-Konsortiums mehr als 2100 Kilometer des Doppelstrangs in der Ostsee verlegt, rund 300 Kilometer fehlen noch. Der US-Kongress will die Fertigstellung des Projekts verhindern. Die Sanktionen könnten es zumindest verzögern.

Der Senat stimmte am Dienstag mit 88 gegen acht Stimmen dafür. US-Präsident Donald Trump hatte bereits vorab angekündigt, das Gesetzespaket „sofort“ zu unterzeichnen, sobald es auf seinem Schreibtisch liegt. Die US-Sanktionen könnten vor allem den in der Schweiz ansässigen Offshore-Dienstleister Allseas treffen, der mit dem 382 Meter langen und 124 Meter breiten Schiff Pioneering Spirit für Nord Stream 2 arbeitet.

Sanktionen aus Sorge um „Europas Energiesicherheit“
Die USA argumentieren, dass sich Deutschland mit der Pipeline in Abhängigkeit von Russland begeben würde. Die Sanktionen im „Gesetz zum Schutz von Europas Energiesicherheit“ zielen auf die Betreiberfirmen der hoch spezialisierten Schiffe ab, mit denen die Rohre für die Pipeline durch die Ostsee verlegt werden. Auch Turkish Stream - eine russische Pipeline, die durch das Schwarze Meer Gas in die Türkei bringen soll - wäre betroffen. Die Sanktionen sollen auch für Folgeprojekte beider Pipelines gelten.

Das Gesetz sieht vor, dass der US-Außenminister in Absprache mit dem Finanzminister dem Kongress binnen 60 Tagen berichtet, welche Schiffe eingesetzt werden und welche Firmen diese Schiffe zur Verfügung gestellt haben. Gegen Manager der Firmen und deren Hauptaktionäre mit Kontrollmehrheit sollen Einreiseverbote in die USA verhängt werden. Bestehende Visa sollen widerrufen werden. Transaktionen der Betroffenen, die sich auf ihren Besitz oder ihre geschäftlichen Interessen in den USA beziehen, sollen blockiert werden können.

Kritik an Projekt auch in Teilen Europas
Auf Kritik stößt das vom russischen Gazprom-Konzern angeführte Projekt Nord Stream 2 aber auch in Teilen Europas. Befürchtet wird vor allem eine Schwächung alternativer Pipelines und traditioneller Transitländer, etwa der Ukraine. Befürworter der Pipeline argumentieren hingegen, diese erhöhe die Energiesicherheit in Europa und sorge für günstige Energiepreise - auch im Vergleich zum teureren Flüssiggas aus den USA.

Der Bau der neuen Pipeline ist bereits weit vorangeschritten. Die Route verläuft in weiten Teilen parallel zur bereits bestehenden Pipeline Nord Stream. Startpunkt ist die russische Ostseeküste westlich von St. Petersburg, Ziel ist Lubmin unweit von Greifswald.

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