19.12.2019 13:18 |

„Atomstreit“ mit ÖVP

SPÖ zieht vor Menschenrechtsgerichtshof

Der Rechtsstreit um gegen die SPÖ gerichtete „Atomstrom“-Plakate und -Inserate der ÖVP geht in die nächste Runde. Nachdem der Oberste Gerichtshof (OGH) Urteile unterer Instanzen zugunsten der Volkspartei abgeändert hat, wenden sich die Sozialdemokraten nun an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR).

Es sei an der Zeit, aufzuzeigen, dass auch Parteien in der öffentlichen Debatte kein Freiwild seien, betont Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch. Die Verbreitung von „Fake News“ dürfe kein zulässiges Mittel der politischen Debatte werden, findet der rote Parteimanager.

Worum es geht: Die SPÖ hatte mit ihrer damals noch vorhandenen Sperrminorität im Bundesrat eine Ökostrom-Novelle zu Fall gebracht. Dies motivierte die Volkspartei zu einer Plakataktion. „SPÖ sagt: Nein zu Ökostrom!“ war darauf ebenso zu lesen wie „Österreich ist gegen Atomstrom, nur die SPÖ nicht. SPÖ vernichtet Tausende Arbeitsplätze.“

OGH hob einstweilige Verfügung auf
Die Sozialdemokraten beantragten einstweilige Verfügungen gegen die Plakate und waren damit sowohl vor dem Handelsgericht als auch vor dem Wiener Oberlandesgericht erfolgreich. Nun hob jedoch der OGH die entsprechenden Entscheide auf. Begründet wurde dies vom Höchstgericht damit, dass durch das Abstimmungsverhalten der SPÖ im Bundesrat zugespitzt argumentiert werden könne, dass sich die Partei dadurch nicht aktiv gegen Atomstrom eingesetzt bzw. als einzige gegen die Novelle gestimmt habe.

„Diese Form der Kritik geht zu weit“
Die SPÖ reagierte verstimmt. Mit dieser Entscheidung erlaube es der OGH, unter Verwendung des Argumentes der Meinungsfreiheit am politischen Gegner nicht nur scharfe Kritik zu üben, sondern ihm sogar tatsachenwidrig und in Schädigungsabsicht das Gegenteil von dem zu unterstellen, wofür er nachweislich und glaubwürdig seit Jahrzehnten eintrete. „Diese Form der Kritik geht zu weit und unterminiert den demokratischen Diskurs“, begründet Deutsch, warum sich seine Partei an den EGMR wendet.

ÖVP reagiert gelassen
Die Volkspartei hält den Gang der SPÖ zum EGMR für „wenig aussichtsreich“, denn der OGH sei in seinem Entscheid relativ klar gewesen. Die frühere ÖVP-Umweltministerin Elisabeth Köstinger empfahl den Sozialdemokraten, ihr eigenes Stimmverhalten kritisch zu hinterfragen.

Am Wichtigsten sei aber ohnehin, dass die SPÖ-Blockade letztlich nicht erfolgreich gewesen sei. Bei unverständlichem Stimmverhalten der Sozialdemokraten werde die Volkspartei das auch weiter thematisieren, vor allem, wenn es um Ökostrom gehe, so Klubvize Köstinger.

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