Neuwahl am 2. März

Israels Parlament stimmte für seine Auflösung

Ausland
12.12.2019 06:41

Nach dem Scheitern der Regierungsbildung in Israel hat das Parlament in Jerusalem für seine Auflösung gestimmt. Das Datum für die Neuwahl werde auf den 2. März 2020 festgesetzt, teilte das Parlament Donnerstag früh mit. Nach April und September 2019 wird dies dann die dritte Wahl innerhalb eines Jahres sein.

Schon zweimal wurde heuer in Israel ein neues Parlament gewählt, es gelang jedoch wegen einer Pattsituation zwischen dem rechts-religiösen und dem Mitte-links-Lager keine Regierungsbildung. Bemühungen um die Bildung einer Großen Koalition zwischen Blau-Weiß und Likud waren nach der Wahl am 17. September immer wieder gescheitert.

Korruptionsvorwürfe gegen Netanyahu
Ministerpräsident Benjamin Netanyahu bestand darauf, mit einem ganzen Block rechter und religiöser Parteien in das Bündnis einzutreten. Benny Gantz, Vorsitzender des Blau-Weiß-Blocks, hatte sich jedoch zur Bildung einer liberalen, säkularen Koalition verpflichtet und lehnte auch ein Bündnis mit Netanyahu als Regierungschef wegen der Korruptionsvorwürfe ab.

Pattsituation nach Parlamentswahl
Blau-Weiß war zwar mit 33 von 120 Mandaten als stärkste Kraft aus der Wahl am 17. September hervorgegangen. Der Likud kam auf 32 Mandate. Netanyahu erhielt allerdings 55 Empfehlungen von Abgeordneten für das Amt des Ministerpräsidenten, Gantz eine Stimme weniger.

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