28.11.2019 12:43 |

Rendi-Wagner bekennt:

„Schwere Zeit für SPÖ, schwere Zeit für mich“

SPÖ-Chefin Pamela Rendi Wagner hat ihren Sparkurs in der Bundespartei verteidigt. Man werde für jeden einzelnen der bis zu 27 von Kündigungen betroffenen Mitarbeiter eine „individuelle, sozial verträgliche Lösung“ suchen, sagte Rendi-Wagner am Donnerstag. Die Vertrauensfrage will sie im kommenden Parteivorstand nicht stellen. Angesichts der innerparteilichen Kritik an ihrer Vorgehensweise betonte sie, ihren Parteifreunden nichts über die Medien ausrichten zu wollen, aber in regem Austausch zu stehen.

Dass man den Sparbedarf mit einer Reduktion der Sachausgaben alleine nicht bewältigen könne und sich daher von Mitarbeitern trennen müsse, bedauerte Rendi-Wagner: „Es ist für die Sozialdemokratie eine schwere Zeit und es ist für mich persönlich eine schwere Zeit.“ Gemeinsam müsse man die Partei auf eine „ökonomisch stabile Basis“ stellen, um in weiterer Folge auch wieder Wahlen gewinnen zu können.

Betriebsrat stimmt Liste mit Bundesgeschäftsführung ab
Die Liste der bis zu 27 Betroffenen kenne auch sie nicht, weil diese gerade zwischen Betriebsrat und Bundesgeschäftsführung abgestimmt werde, sagte die SPÖ-Chefin. Bis März sei nun Zeit, eine sozial verträgliche Lösung zu finden, sagte sie mit Blick auf die einschlägigen Kündigungsfristen. Dazu soll es auch einen Sozialplan geben.

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„Nicht nachvollziehen“ kann Rendi-Wagner nach eigenen Angaben die Diskrepanzen um den Schuldenstand der SPÖ. Sie selbst gibt an, die Partei mit 14 Millionen Euro Schulden übernommen zu haben, ihr Vorgänger Christian Kern will aber nur weniger als elf Millionen Minus übergeben haben.

Zwei vorgezogene Nationalratswahlen „strapazieren finanziell“
Welche Verantwortung Kern an der Situation habe, beurteile sie nicht, weil sie „keine Vergangenheitsbewältigung“ betreiben wolle, so Rendi-Wagner. Die zwei vorgezogenen Nationalratswahlen 2017 und 2019 „strapazieren natürlich auch finanziell und ökonomisch“. Ihren aktuellen Schuldenstand beziffert die SPÖ mit knapp 15 Millionen Euro.

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