24.10.2019 12:48 |

Wie zuvor FPÖ und SPÖ

Jetzt steigen auch NEOS aus den Sondierungen aus

So wie zuvor die SPÖ und die FPÖ sind am Donnerstag auch die NEOS aus den Sondierungsgesprächen mit der ÖVP ausgestiegen. Parteichefin Beate Meinl-Reisinger erklärte im Anschluss an eine gut dreistündige Sitzung mit der Delegation der Volkspartei, dass die Gespräche für sie abgeschlossen seien. Man wolle nur noch bei echten Regierungsverhandlungen mitmachen.

ÖVP-Chef Sebastian Kurz bestätigte kurz darauf, dass die Gespräche abgeschlossen seien: „Der Fokus liegt nun auf den Gesprächen mit den Grünen.“ Von Regierungsverhandlungen will der Altkanzler weiter nicht sprechen, obwohl die Grünen mittlerweile einziger Sondierungspartner sind. Man müsse die Frage klären, ob es sinnvoll sei, mit einer Partei in Regierungsverhandlungen zu treten, wo es doch viele inhaltliche Unterschiede gebe. Um das auszuloten, werde es noch Wochen brauchen, meinte Kurz, auch wenn er versicherte, aufs Tempo drücken zu wollen.

Vorerst keine Dreierrunde ÖVP-Grüne-NEOS
Was die NEOS angeht, ist zumindest vorerst nicht daran gedacht, diese in eine Dreierrunde mit den Grünen einzubeziehen. Kurz sprach lieber davon, dass man viele Bereiche gefunden habe, wo man parlamentarisch zusammenkommen könne.

Meinl-Reisinger hatte der ÖVP in der Sondierung eine „Agenda“ übergeben, die entsprechende Ziele ihrer Partei etwa in den Bereichen Bildung, Rechtsstaat oder Generationen-Fairness überreicht. Das Papier wird auch Grünen-Bundessprecher Werner Kogler übermittelt.

NEOS für Mehrheit im Parlament nicht nötig
Da es die NEOS mathematisch nicht für eine parlamentarische Mehrheit braucht, wäre für Meinl-Reisinger eine Regierungsbeteiligung ausschließlich dann sinnvoll, wenn man „wirklich große Reformthemen“ angehe. Ob die ÖVP dazu bereit ist, ließ die NEOS-Chefin offen. In manchen Bereichen, etwa der Wirtschaftspolitik, gebe es viele Übereinstimmungen, gesellschaftspolitisch dafür mehr mit den Grünen.

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