FPÖ für duale Führung

Neue Parlaments-Anfrage zur Justizanstalt Asten

Oberösterreich
24.10.2019 12:00

Erste Sitzung im neugewählten Nationalrat und schon steht Asten wieder auf der Tagesordnung. Philipp Schrangl (FPÖ) brachte neuerlich eine Anfrage an Justiz- und Innenminister zu Arbeitsbedingungen und Sicherheit im Forensischen Zentrum ein.

Erst im Sommer musste Justizminister Clemens Jabloner Anfragen zum Forensischen Zentrum Asten beantworten. Allerdings entsprechen nicht alle seiner Aussagen der tatsächlichen Situation in der Sonderjustizanstalt. Deshalb fordert Schrangl Antworten - diesmal nicht nur von Jabloner, sondern auch von Innenminister Wolfgang Peschorn. Es geht um Straftaten innerhalb der Anstaltsmauern durch Insassen, Angriffe auf Beamte, Sicherheitsstandards und Mobbing. Die „Krone“ hat bereits berichtet.

FP-Landtagsabgeordneter Michael Gruber begrüßt die Initiative im Nationalrat, stellt klar fest: „Politisch fordern wir eine duale Führung. Es gibt nur ein Miteinander mit dem uniformierten Personal. Wir reden immer noch von einer Justizanstalt und nicht von einem Versuchslabor des interimistischen Anstaltsleiters.“ Für die Beantwortung der Anfrage haben die Ministerien bis 23. Dezember Zeit.

Claudia Tröster, Kronen Zeitung

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