19.10.2019 06:00 |

Generäle abberufen

Gewerkschafter klagt Verteidigungsminister

Nach der Abberufung von Generälen droht Verteidigungsminister Thomas Starlinger Ungemach: Wie die „Krone“ in Erfahrung bringen konnte, reicht der freiheitliche Bundesheergewerkschafter Manfred Haidinger eine Klage ein. Der Vorwurf: Verletzung des Amtsgeheimnisses und Verstoß gegen das Ausschreibungsgesetz.

Starlinger, Verteidigungsminister der Übergangsregierung, und Haidinger, freiheitlicher Bundesheergewerkschafter, werden wohl keine Freunde mehr: Wenige Wochen nach dessen Angelobung warf Haidinger Starlinger SPÖ-Nähe vor. Nachdem er zuletzt nur gegen den Minister gewettert hatte, will Haidinger nun - wie die „Krone“ in Erfahrung bringen konnte - Klage bei der Staatsanwaltschaft Wien gegen Starlinger einbringen und fordert dessen Rücktritt.

Starlinger hatte Zweifel an Qualifikationen der Generäle
Warum das alles? Starlinger hatte Anfang Oktober drei Generäle, die von seinem Vorgänger Mario Kunasek (FPÖ) bestellt worden waren, abberufen - und in der Vorwoche in seiner Rede im Bundesrat zur Causa Stellung bezogen. Nicht rechtskonform sei die Bestellung laut Starlinger gewesen. Seinen Angaben zufolge stehe auch der Verdacht des Amtsmissbrauchs im Raum. Außerdem hatte Starlinger Zweifel an der Qualifikation der von Kunasek eingesetzten Generäle angemeldet.

Weil der Minister in der Sitzung des Bundesrates aus laut Haidinger streng vertraulichen Ausschreibungsakten des Ministeriums zitierte, habe er das Amtsgeheimnis verletzt und gegen das Ausschreibungsgesetz verstoßen - das soll eine rechtliche Prüfung nun ergeben haben.

Sandra Schieder, Kronen Zeitung/krone.at

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