15.10.2019 10:20 |

Klimaziele verfehlt

Klage gegen Kanzlerin und Ministerien

Zum Schutz des Klimas erhöhen Umweltorganisationen den Druck auf die Bundesregierung. Weil die Kurve bei den Treibhausgasen nach oben zeigt, werden rechtliche Schritte gegen Kanzlerin und Ministerien eingeleitet - ein derartiges Vorhaben gab es noch nie.

Im Klimaschutzgesetz ist festgelegt, wie viele Tonnen CO2 in bestimmten Bereichen pro Jahr ausgestoßen werden dürfen, damit die Klimaziele erreicht werden. Diese erlaubte Höchstmenge wird vor allem im Verkehr überschritten - das belegt nun auch der neueste Klimaschutzbericht 2017. Obwohl die Überschreitung bereits im Jänner 2019 bekannt wurde, blieben sowohl die Vorgänger- als auch die Übergangsregierung Sofortmaßnahmen schuldig - und das trotz gesetzlicher Verpflichtung dazu. Deshalb leitet Greenpeace nun gemeinsam mit dem Ökobüro rechtliche Schritte gegen mehrere Ministerien und die Bundeskanzlerin ein - was eine Premiere ist.

Grenzwerte stark überschritten
Konkret geht es um die Bereiche, die nicht im Emissionshandel geregelt sind - dazu zählen Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft. Diese Grenze wurde laut Umweltbundesamt, das den Klimaschutzbericht erstellt hat, um mehr als zwei Millionen Tonnen CO2 überschritten.

Sofortmaßnahmen gefordert
Sofortmaßnahmen wären laut Jasmin Duregger von Greenpeace Temporeduktion auf der Autobahn, der Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel und das Aus für klimaschädliche Förderungen. Außerdem sollen Klimaschutzmaßnahmen verlängert werden.

Zitat Icon

"Die Regierung muss sich an ihre eigenen Gesetze halten und handeln. Wenn sie das nicht freiwillig tut, werden wir sie über den Rechtsweg dazu zwingen."

Jasmin Duregger von Greenpeace

Kritik zurückgewiesen
Das Umweltministerium hat die Kritik zurückgewiesen und darauf verwiesen, dass mit der Überschreitung die Frist lediglich für eine Evaluierung zu laufen beginnt. Kann Österreich seine Klimaziele in der EU nicht erreichen, drohen ein Vertragsverletzungsverfahren und möglicherweise Strafzahlungen.

Kronen Zeitung

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