Säumnisbeschwerde:

Finanzamt überweist Linzer Pensionisten kein Geld

ÖBB-Pensionist Franz Hofstadler aus Linz ist sauer auf das Finanzamt. Er hat bereits im März seinen Steuerausgleich eingereicht, bis heute aber noch kein Geld (es geht in seinem Fall um 670 Euro) bekommen. Der 64-Jährige legte nun Säumnisbeschwerde beim Bundesfinanzgericht ein.

„In der Vergangenheit hab’ ich das mir zustehende Geld fast immer schon nach zehn Tagen am Konto gehabt. Dass ich jetzt schon so lang warten muss, ist nicht einzusehen“, sagt Franz Hofstadler. In den vergangenen Monaten hat der ÖBB-Pensionist aus Linz deshalb bereits mehrfach erfolglos beim Finanzamt urgiert. „Man hat mir erklärt, dass sie derzeit nicht genügend Leute für eine rasche Bearbeitung hätten“, ärgert sich der 64-Jährige.

Binnen sechs Monaten ohne Aufschub
Laut der Bundesabgabenordnung hat das Finanzamt „ohne unnötigen Aufschub“ binnen sechs Monaten über Anträge (§ 85a) zu entscheiden. Verstreicht die Frist, besteht für Betroffene die Möglichkeit, eine Säumnisbeschwerde (§ 284) ans Bundesfinanzgericht zu erheben, das dem Finanzamt eine bis zu dreimonatige Nachfrist einräumt. „Erst wenn das Finanzamt diese Nachfrist verstreichen lässt, entscheidet das Finanzgericht inhaltlich in der Sache“, sagt Florian Riedler von der AK Oberösterreich. Hofstadler: „Das ist ungerecht, ich würde das Geld dringend brauchen.“

Jürgen Pachner, Kronen Zeitung

Jürgen Pachner
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