Van der Bellen mahnt:

„Wohlergehen Österreichs vor Parteitaktik stellen“

Österreich
29.09.2019 20:59

Nach einem spannenden Wahltag mit teils überraschendem Ausgang hat sich am Sonntagabend Bundespräsident Alexander Van der Bellen in einer Ansprache an das österreichische Volk gewendet und sich unter anderem bei den Wählern bedankt. Wahlsieger und ÖVP-Chef Sebastian Kurz gratulierte er zu seinem Triumph. An die Politiker appellierte er, nach einer kurzen Abkühlphase das Wohlergehen Österreichs vor parteitaktische Interessen zu stellen. Am Dienstag werde die derzeit amtierende Bundesregierung zurücktreten.

Er werde in der nächsten Woche Gespräche mit allen künftig im Nationalrat vertretenen Parteien führen und danach den Spitzenkandidaten der stimmenstärksten Partei mit den Regierungsverhandlungen betrauen, sagte Van der Bellen in der Wiener Hofburg. Allen Kandidaten wolle er seinen „Dank und Respekt aussprechen“, die in den „zahllosen TV-Konfrontationen“ vieles für die Demokratie geleistet hätten. Nun sollen die Gespräche „zielorientiert, konstruktiv und wertschätzend“ vonstatten gehen.

„Danke, dass Sie von Ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht haben“
„Ich möchte mich bei allen Wählerinnen und Wählern bedanken. Danke, dass Sie von Ihrem Wahlrecht so zahlreich Gebrauch gemacht haben“, richtete sich Van der Bellen direkt an die Österreicher. Der Bundespräsident hatte sich am vergangenen Sonntag gemeinsam mit Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein vor die Kamera gestellt und die Österreicher dazu aufgefordert, ihrer Verantwortung nachzukommen und wählen zu gehen. Die Wahlbeteiligung liegt bei knapp über 75 Prozent.

Der Bundespräsident erinnerte daran, dass der Ibiza-Skandal zu dieser Neuwahl geführt und viel Vertrauen zerstört hatte. „Ich werde in den nächsten Tagen und Wochen sehr darauf achten, dass dieses Vertrauen weiter aufgebaut wird“, so Van der Bellen. Er werde darauf schauen, dass eine „tragfähige Regierung gebildet wird, die sich verlässlich den wichtigen Zukunftsthemen widmet“.

Dienstag tritt amtierende Bundesregierung zurück
Am Dienstag werde die derzeit amtierende Bundesregierung zurücktreten bzw. „mir ihren Rücktritt anbieten, und ich werde sie sogleich mit der Fortführung der Verwaltung betrauen, bis zur Bildung einer neuen Bundesregierung“, so der Bundespräsident. Das sei „gut gelebte Praxis in Österreich“.

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