13.09.2019 10:20 |

Infos weitergegeben?

Behörde sucht undichte Stelle in der Soko Ibiza

Ermittler der Soko Ibiza sollen unerlaubterweise Informationen an Medien weitergegeben haben - geheime Details aus Vernehmungsprotokollen dürften zackzack.at, dem Magazin der Liste JETZT, zugespielt worden sein. Nur einen Tag nach seiner Einvernahme habe zackzack.at bereits über Informationen aus dem Protokoll verfügt, so der Obmann des Vereins „Austria in Motion“, Markus Braun. Die Staatsanwaltschaft ist nun auf der Suche nach dem Informanten, der gegen die Verschwiegenheit verstieß.

Braun, einer der Beschuldigten, der unter Verdacht steht, Spenden über einen Verein an die FPÖ weitergeleitet zu haben, habe Ende August darauf gedrängt, eine Aussage in der Causa zu machen, um sich selbst zu entlasten, berichtete die „Presse“. Dabei gab er zu Protokoll, eine wissenschaftliche Studie geplant zu haben, die in Kooperation mit der Wirtschaftsuniversität durchgeführt werden sollte. Die Finanzierung von 250.000 Euro dafür sei bereits zusammengekommen.

Wurde Magazin Einvernahmeprotokoll zugespielt?
In der Aussage habe der Obmann des Vereins „Austria in Motion“ seinen Angaben zufolge erstmals den Namen der dafür anvisierten Projektleiterin genannt. Am nächsten Tag habe ein Redakteur von zackzack.at versucht, diese Universitätsassistentin zu erreichen - das lege den Verdacht nahe, dass das Magazin Zugriff auf das Einvernahmeprotokoll gehabt habe.

Anwalt fordert genaue Überprüfung aller Ermittler
Braun will daher Anfang nächster Woche Anzeige wegen Amtsmissbrauch erstatten. Man erhofft sich dadurch festzustellen, wer die undichte Stelle in der Soko Ibiza ist. Der Vereinsobmann fordert, dass Handys, Laptops und andere Datenträger der involvierten Ermittler überprüft werden. Daten von Peter Pilz und zackzak.at-Chefredakteur Thomas Walach sollten ebenfalls genau unter die Lupe genommen werden. „Wer will schon, dass Informationen, die man Beamten, die gesetzlich zur Verschwiegenheit verpflichtet sind, nur wenig später politisch motivierten Internetplattformen zugespielt werden?“, gibt Brauns Anwalt Gerald Ruhri gegenüber der „Presse“ zu bedenken.

Vertrauliche Informationen sollen auch der Wochenzeitung „Falter“ zugespielt worden sein - zu diesem Vorwurf wird bereits seit Ende Juli ermittelt. Die Staatsanwaltschaft will von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft Wien wissen, welche ihrer Mitarbeiter Zugriff auf die sensiblen Informationen im Ermittlungsakt gehabt haben.

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