11.09.2019 14:36 |

Sicherheitsrat tagte

Was hinter dem Hackerangriff auf die ÖVP steckt

Am Mittwoch hat sich der Nationale Sicherheitsrat auf Anordnung von Kanzlerin Brigitte Bierlein mit dem vermeintlichen Hackerangriff auf die ÖVP befasst, neue Erkenntnisse dürften aber ausgeblieben sein. „Mein Erkenntnisgewinn ist sehr gering“, erklärte der Freiheitliche Abgeordnete Hans-Jörg Jenewein stellvertretend für alle Fraktionen außer der ÖVP.

Die Beratungen der Parlamentsparteien mit der Regierung im Nationalen Sicherheitsrat unterliegen der Geheimhaltung. Insofern konnten die Sitzungsteilnehmer im Anschluss auch keine Details nennen. Im Vorfeld der Sitzung sprach die Volkspartei einmal mehr von einem Skandal, alle anderen Parteien hatten nach wie vor ihre Zweifel, ob der Cyber-Angriff und der damit verbundene Datendiebstahl überhaupt stattgefunden haben.

Am explizitesten äußerte sich der freiheitliche Abgeordnete Jenewein: „Ich glaube der ÖVP kein Wort“, sagte er im Vorfeld. Insbesondere zweifelt er an, dass - wie von ÖVP-Klubobmann August Wöginger auch am Dienstag behauptet - Daten teilweise manipuliert sein sollen. Skeptisch zeigte sich auch SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried. Er ortet ein „Ablenkungsmanöver“ der ÖVP.

„ÖVP will von Maulwurf ablenken“
Für JETZT-Spitzenkandidat Peter Pilz deutet alles darauf hin, dass Österreich einen „Phantomhacker“ jage, um von einem Maulwurf innerhalb der ÖVP abzulenken
. Sollte sich dieser Verdacht bestätigen, verlangt Pilz unter anderem eine Entschuldigung von ÖVP-Chef Sebastian Kurz.

„Nebelgranate oder Hackerangriff?“
Angenommen wurde im Sicherheitsrat ein Antrag der NEOS-Mandatarin Stephanie Krisper. Demnach wird die Regierung aufgefordert, sich über die Ermittlungsergebnisse zu erkundingen und die Öffentlichkeit darüber zu informieren, soweit dies möglich ist. Es müsse geprüft werden, ob es tatsächlich einen Hackerangriff gegeben hat oder es sich nur um eine „Nebelgranate“ der ÖVP handle, so Krisper.

Änderung des Vereinsgesetzes auf der Agenda
Außerdem wurde beim Sicherheitsrat die Frage behandelt, ob man mit einer Änderung des Vereinsgesetzes rechtsextreme Gruppen wie die Identitären verbieten könne. Ein entsprechendes Ansinnen unterstützt derzeit nur die ÖVP. Die SPÖ will die zuständigen Ministerien prüfen lassen. Die anderen Parteien halten die aktuelle Gesetzeslage allesamt für ausreichend.

Nun sind Justiz- und Innenminister am Zug: Sie sollen einen Bericht vorlegen, in dem die Auswirkungen eines expliziten gesetzlichen Verbotes bestimmter Vereine bzw. einer Ausdehnung behördlicher Befugnisse im Zusammenhang mit Vereinsauflösungen behandelt werden sollen.

krone.at/Kronen Zeitung

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