Assistenzeinsatz

Grüner Reimon ortet “Bankrotterklärung der SPÖ”

Burgenland
10.05.2010 12:51
Harte Zeiten für Landeschef Niessl: Erst wird gegen ihn wegen Verdachts der Untreue ermittelt, dann stößt er mit der Forderung nach Verlängerung des Assistenzeinsatzes bei Innenministerin Maria Fekter auf taube Ohren und jetzt muss er sich von Michel Reimon, Spitzenkandidat der Grünen, die "Bankrotterklärung der SPÖ" attestieren lassen. "Steuern werden erhöht, aber die SPÖ verpulvert mit dem Assistenzeinsatz 22 Millionen Euro im Jahr", polterte Reimon am Montag.

Die Forderung, den Assistenzeinsatz uneingeschränkt zu verlängern bis mehr Polizei für das Burgenland genehmigt ist, ist eine politische Bankrotterrklärung der SPÖ", kritisiert Reimon. Offensichtlich könne sich Bundeskanzler Werner Faymann gegenüber der Innenministerin nicht einmal mehr bei kleinsten Entscheidungen durchsetzen.

"Wenn die Bundesregierung dem Burgenland wirklich helfen will, soll sie die 22 Millionen Euro als jährliche Wirtschaftsförderung unseren Kleinstbetrieben zur Verfügung stellen. Das würde dem Land nach dem Auslaufen der Ziel-1-Förderung weit mehr helfen als der völlig sinnlose Assistenzeinsatz", so Reimon.

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