Ins Wasser gefallen
Die Forderung, den Assistenzeinsatz uneingeschränkt zu verlängern bis mehr Polizei für das Burgenland genehmigt ist, ist eine politische Bankrotterrklärung der SPÖ", kritisiert Reimon. Offensichtlich könne sich Bundeskanzler Werner Faymann gegenüber der Innenministerin nicht einmal mehr bei kleinsten Entscheidungen durchsetzen.
"Wenn die Bundesregierung dem Burgenland wirklich helfen will, soll sie die 22 Millionen Euro als jährliche Wirtschaftsförderung unseren Kleinstbetrieben zur Verfügung stellen. Das würde dem Land nach dem Auslaufen der Ziel-1-Förderung weit mehr helfen als der völlig sinnlose Assistenzeinsatz", so Reimon.
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