24.08.2019 16:05 |

„Mutlos herumgeeiert“

Erste Reaktionen auf Mindestlohn-Forderung der SPÖ

Der jüngste Vorstoß von SPÖ-Chefin Rendi-Wagner für einen Mindestlohn von 1700 Euro monatlich - sowie die Steuerbefreiung von Gehältern bis 1700 Euro brutto - sorgt in der hiesigen Parteilandschaft für Aufregung. Die NEOS reagieren auf diese Forderung verärgert, die FPÖ zweifelt die Umsetzbarkeit des Mindestlohnes an.

Der Wahlkampf scheint endgültig eröffnet, der letzte Kampf um die Stimmen begonnen zu haben: Die SPÖ verkündete am Samstag ihre Forderung nach einem Mindestlohn für Vollzeitbeschäftigte. Erreicht werden soll dieser über die Kollektivverträge - wobei die SPÖ Blockaden durch das Instrument der Satzung (damit werden Kollektivverträge auch außerhalb ihres Geltungsbereichs rechtsverbindlich) vermeiden will: „Österreicher sollen von ihrer Arbeit gut leben können.“ Von Mitbewerbern jedoch gibt es bislang noch nicht viel Unterstützung.

„Jahrzehntelang mutlos herumgeeiert“
NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn erinnerte die SPÖ angesichts der Forderung nach steuerfreien Gehältern bis 1700 Euro brutto an ihre lange Regierungszeit. Hätte die SPÖ nicht „jahrzehntelang mutlos herumgeeiert“, sondern bei der Steuerreform vor zehn Jahren die kalte Progression abgeschafft, gäbe es eine solche Steuerbefreiung bereits „ganz automatisch“.

„Nicht umsetzbares Wahlversprechen“
FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch stieß sich an der Mindestlohn-Forderung: Diese sei „ein Fall für den Basar nicht umsetzbarer Wahlversprechen“. Denn die Gehaltsverhandlungen würden von den Sozialpartnern geführt. Selbst der ÖGB - und damit Rendi-Wagners Genossen - verweist auf seiner Homepage darauf, dass ein gesetzlicher Mindestlohn wohl eher zu sinkenden als zu höheren Einkommen führen würde", so Belakowitsch: "Mit Ende des heurigen Jahres werden alle Kollektivverträge jedenfalls 1500 Euro Mindestlohn umgesetzt haben - eine Regelung, die auf einer Einigung der Sozialpartner fußt.“

„Kennt sich noch nicht ganz aus“
„Vielleicht kennt sich die erst vor kurzer Zeit in die Welt der Sozialdemokratie eingetretene Neo-Parteiobfrau Rendi-Wagner in Arbeits- und Sozialrechtsfragen noch nicht ganz aus. Oder es sitzt ihr die Panik der schlechten Umfragen im Nacken, weil sie erkennen muss, dass sich die arbeitende Bevölkerung schon längst von der SPÖ abgewendet hat“, vermutet Belakowitsch weiter.

Sozialversicherungsbonus schon 2020?
Kleinere Einkommen will die SPÖ übrigens schon früher entlasten: Der unter Türkis-Blau beschlossene Sozialversicherungsbonus von 300 Euro soll nicht erst 2021, sondern schon mit 1. Jänner 2020 in Kraft treten.

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