Rote Grabenkämpfe

SPÖ-Funktionäre rebellieren gegen Rauchverbot!

Österreich
22.08.2019 10:46

Die Bundes-SPÖ bekommt ihre Ortsgruppen einfach nicht in den Griff. Nach der SPÖ Langenzersdorf (Nazi-Vergleich nach Brandanschlag auf FPÖ-Zentrale) und der SPÖ Groß-Enzersdorf („Ibiza-Dosenschießen“) sorgt nun die SPÖ Simmering für neuen Unmut in der Wiener Löwelstraße. So rebellieren einige rote Funktionäre gegen das von der eigenen Bundespartei mitbeschlossene und lange geforderte Rauchverbot in der Gastronomie. Ihr Motto: „Nein zum generellen Rauchverbot! Ja zur Wahlfreiheit!“ Die Reaktionen innerhalb der Partei fallen entsprechend wenig positiv aus. 

Die Simmeringer Genossen machten via Facebook-Foto (siehe unten) auf sich aufmerksam, auf dem sie mit Schildern posierten. Darauf zu lesen: „Nein zum generellen Rauchverbot! Ja zur Wahlfreiheit! Wir Unternehmer tragen so viel Verantwortung. Warum darf ein Wirt nicht sebst entscheiden, ob in seinem Lokal geraucht wird?“ 

SPÖ-Bezirksrat: „Bin gegen Diskriminierung der Raucher“
Aktiv unterstützt wird die Aktion etwa von SPÖ-Gemeinderätin Birgit Jischa oder dem Simmeringer SPÖ-Bezirksrat Wolfgang Fasching. „Ich bin ja für Nichtraucherschutz, jedoch gegen die Diskriminierung der Raucher“, schrieb Fasching auf Facebook.

Ex-Stadtrat: „Absurd und abwegig“
Damit erntet er scharfe Kritik von den eigenen Parteifreunden. „Geht‘s noch? Absurd und abwegig!“, kommentierte der ehemalige SPÖ-Stadtrat und -Klubchef Rudi Schicker. Auch Partei-Sympathisanten reagierten erbost über die Aktion: „Sind wir über diese Diskussion nicht schon hinaus? Die SPÖ unterstützt den Oppositionsantrag im Parlament für ein generelles Rauchverbot und die SPÖ Simmering macht ihr eigenes Ding? Ist das euer Ernst?“, schrieb etwa eine Userin.

„Schäme mich für diese Aktion“
Ein männlicher User drückte seine Kritik noch drastischer aus: „Ich sage das bewusst als Raucher: Ich schäme mich für diese Aktion! Nicht zu erkennen, dass wir mit unserer Sucht auch andere - Unbeteiligte - schädigen, führt ja gerade zu Beschränkungen, die möglicherweise übers Ziel hinaus schießen. Aber: mehr Rücksicht zu nehmen und dadurch vielleicht die eine oder andere Zigarette nicht zu rauchen, schadet keinem Raucher und schränkt seine Freiheit keinesfalls ein. Klar!“

SPÖ Wien stellt klar: „Ja zum Rauchverbot“
Wie die SPÖ Wien gegenüber krone.at mitteilte, gab es mittlerweile ein klärendes Gespräch zwischen der Landespartei und den betroffenen Funktionären. Man kam überein, dass die Funktionäre ihre Privatmeinungen in Zukunft nicht öffentlich austragen, sondern lieber intern diskutieren sollen. „Die SPÖ Wien hat in dieser Causa eine ganz klare Linie. Sie lautet Ja zum Rauchverbot.“

Simmeringer SPÖ-Chef: „Unterstützen Position der Bundespartei“
Selbst Harald Troch, SPÖ-Nationalrat und Simmeringer SPÖ-Chef, scheint von der Aktion seiner Funktionäre wenig begeistert zu sein: „Die Linie der SPÖ Simmering ist eindeutig: Wir unterstützen die Position der Bundespartei zum Rauchverbot und stehen auch zu den entsprechenden Beschlüssen im Nationalrat“, sagte er gegenüber dem „Kurier“. 

In Österreich darf ab 1. November in Gaststätten nicht mehr geraucht werden. Das hatte der Nationalrat Anfang Juli beschlossen. Das Verbot gilt auch für Shishas und E-Zigaretten. Davon betroffen sind nicht nur Lokale, sondern alle öffentlichen Orte, wo Speisen und Getränke angeboten werden, also zum Beispiel auch Feuerwehrfeste oder Festzelte. Davon ausgenommen sind die Biergärten. 

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