21.08.2019 22:27 |

Illegale US-Migration

Unbefristete Festnahme von Kindern bald erlaubt?

Die US-Regierung will im Kampf gegen die illegale Migration aus Mittelamerika eine Regelung aus dem Jahr 1997 kippen. Diese verbietet die Festnahme von Migrantenkindern über einen Zeitraum, der länger als 20 Tage dauert. Wenn es nach Staatschef Donald Trump geht, sollen Minderjährige aber genauso wie Erwachsene unbefristet interniert werden dürfen.

Trump betrachtet das Vorhaben nicht nur als weitere Abschreckung für Menschen, die aus dem Süden in die USA flüchten wollen, sondern spricht auch von einer „dringlichen humanitären Notwendigkeit“. Denn oft müssen derzeit Kinder nach 20 Tagen von ihren Eltern getrennt oder die gesamte Familie bereits nach 20 Tagen freigelassen werden, auch wenn noch keine Entscheidung über einen Aufenthaltstitel erfolgt ist.

Heimatschutzministerium: „Kinder werden ausgebeutet“
Das Heimatschutzministerium argumentiert, dass das sogenannte Flores-Gesetz aus dem Jahr 1997 ein Schlupfloch zur „Ausbeutung von Minderjährigen“ biete. „Der Anreiz, die Grenze illegal mit einem verletzlichen Kind zu überqueren, muss ein Ende haben“, betonte Heimatschutzminister Kevin McAleenan am Mittwoch.

Die neue Regelung soll dem Vernehmen nach nun innerhalb von 60 Tagen in Kraft treten. Ein Bundesrichter, der die Gesetze überprüfen muss, könnte aber die Pläne noch durchkreuzen. Die Demokraten äußerten bereits ihre Bedenken gegen die aus ihrer Sicht „illegale“ Neuregelung.

Umstrittene Familientrennungen
Trump steht wegen des Umgangs seiner Grenzbehörden mit minderjährigen Einwanderern bereits seit Längerem in der Kritik. Vor allem die Trennung der Kinder von ihren Eltern gleich an der Grenze sorgte im Vorjahr weltweit für Entsetzen. Der massiv unter Druck geratene US-Präsident stoppte nach wenigen Wochen die Praxis. Laut der Bürgerrechtsorganisation ACLU finden Trennungen nach wie vor statt.

Gabor Agardi
Gabor Agardi
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