Wirbel im Rathaus

Gemeinderat soll Magistratschef nun abberufen

Seit Herbst vergangenen Jahres tobt im Klagenfurter Rathaus ein erbitterter Machtkampf. Im Mittelpunkt steht Magistratsdirektor Peter Jost, der vor zwei Wochen nach einem Eklat vom Dienst suspendiert worden ist. Nun soll Jost vom Gemeinderat in einer für Mittwoch angesetzten Sondersitzung abberufen werden.

Auslöser des seit Monaten andauerenden Streits war eine angeblich rechtswidrige Zulage, die Jost seit 2005 erhalten hat - übrigens nach einem entsprechenden Beschluss des Stadtsenates.

Vor zwei Wochen wurde Jost schließlich vom Dienst suspendiert, nachdem er selbst drei hohe Beamte des Rathauses dienstfrei gestellt hatte. Bürgermeister Christian Scheider (FPK) rechtfertigt die geplante Abberufung von Jost damit, dass keine Gesprächs- und Vertrauensbasis mehr gegeben sei. Rathausintern wird sogar kolportiert, dass vor allem Scheiders Koalitionspartnerin, SPÖ-Vizebürgermeisterin Maria-Luise Mathiaschitz, den Kopf des Magistratsdirektors fordere und Scheider unter Druck setze.

Jost fechtet Suspendierung an
Jost selbst sieht seine derzeitige Suspendierung als unrechtmäßig, Scheider hätte diesen Schritt gar nicht setzen können, da ein Disziplinarverfahren im Gange sei und die Suspendierung dem Ausgang des Verfahrens vorgreife. Er will mit allen juristischen Mitteln dagegen vorgehen und argumentiert damit, dass er stets im Rahmen der Gesetze und innerhalb seiner Kompetenzen agiert habe.

Die Causa beschäftigt mittlerweile die Justiz, es hagelt Anzeigen und Gegenanzeigen, auch das Bundesamt für Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK) wurde eingeschaltet und ist bereits aktiv geworden.

Einige Unklarheiten
Dass der Klagenfurter Gemeinderat nun in einer nicht öffentlichen Sondersitzung den Magistratsdirektor von seinem Posten abberufen soll, ist einmalig. Rechtlich gibt es dazu einige Unklarheiten. Denn der Magistratsdirektor kann nach Ansicht von Verwaltungsjuristen zwar durch den Gemeinderat abberufen werden, seine Anstellung und seine Bezüge blieben von der Abberufung allerdings unberührt.

Jost selbst ist überzeugt davon, dass er völlig rehabilitiert wird, gelingt ihm das, könnte er die Rückkehr in seinen alten Job verlangen. Derzeit führt sein Stellvertreter die Geschäfte. Nach der Abberufung soll der Posten öffentlich ausgeschrieben werden.