Auch Rechte im Visier

ÖVP: Politischen Islam per Strafgesetz verbieten

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(Bild: APA/Hans Klaus Techt, Krone KREATIV)

Die ÖVP legt einen mehrere Punkte umfassenden Plan gegen Extremismus vor: Ins Visier nimmt sie einmal mehr den politischen Islam, aber auch die Identitären. Damit will Türkis wohl nicht zuletzt die FPÖ wegen derer (einstiger) Identitären-Nähe unter Druck setzen - just vor dem ORF-„Sommergespräch“ von FPÖ-Chef Norbert Hofer am Montag.

Anstelle der auch für sie mittlerweile unangenehmen Ermittlungen rund um die Casino-Affäre will die ÖVP die Aufmerksamkeit nun auf das Thema Extremismus lenken: Die Volkspartei legte nach der Präsentation des Verfassungsschutzberichts ein fünf Punkte umfassendes Maßnahmenpaket vor.

„Vereine früher auflösen“
Darin fordert die Partei unter anderem ein Verbot des politischen Islam via Strafgesetzbuch, aber auch mehr Härte gegen die Identitären, deren Auflösung sie schon einmal verlangt hatte. Damit derlei Gruppen leichter zerschlagen werden können, will die ÖVP das Vereinsrecht ändern. Vereine wären demnach schon aufzulösen, wenn dort „extremistisches Gedankengut verbreitet wird“.

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„Sobald extremistisches oder staatsfeindliches Gedankengut verbreitet wird, muss die Behörde einen Verein auflösen können. Das gilt insbesondere auch für die vom Verfassungsschutz als modernisierten Rechtsextremismus eingestuften Identitären. Die Behörden müssen dagegen effektiv vorgehen und Stopp sagen können. Das geht schlussendlich nur durch ein Verbot des Vereins“, erklärte ÖVP-Sicherheitssprecher Karl Mahrer.

„Unter Kickl nicht möglich“
In der vergangenen Regierungskoalition unter Bundesminister Herbert Kickl (FPÖ) sei eine Änderung des Vereinsrechtes nicht möglich gewesen, sagt Mahrer. Die bisherige Regelung sei „unzureichend“ gewesen. „Alle extremistischen Tendenzen - egal ob aus dem politischen Islam oder von Links- oder Rechtsextremisten - haben in Österreich keinen Platz. Die Volkspartei gibt diesen Extremisten mit den vorliegenden Maßnahmen als einzige Partei eine unmissverständliche Antwort.“

Herbert Kickl ist und bleibt eine politische Reizfigur.

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Kickl: „An Scheinheiligkeit nicht zu überbieten“
Der angesprochene Ex-Innenminister reagierte am Freitag prompt: Die ÖVP-Forderung sei „an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten“, hieß es in einer Kickl-Aussendung. Er ärgerte sich vor allem darüber, dass die Volkspartei FPÖ-Forderungen kopiere und jetzt im Wahlkampf damit „hausieren“ gehe. Das zeige die „Unglaubwürdigkeit“ der ÖVP. „Schießlich war es in der Bundesregierung das Justizressort und damit die ÖVP, die ein solches Gesetz blockiert und damit verhindert hat“, so Kickl.

Kronen Zeitung/krone.at