05.08.2019 18:04 |

Nach Massakern

Trump will Todesstrafe für Hassverbrechen

Nach dem blutigen Wochenende in den USA mit insgesamt 30 Toten hat US-Präsident Donald Trump nun Konsequenzen beim Strafrecht angekündigt. So will der republikanische Staatschef eine Gesetzesinitiative auf den Weg bringen, die die Todesstrafe bei Hassverbrechen in Form von Massenmord vorsieht. Trump forderte weiters eine zügige Vollstreckung von Todesurteilen. Er bezeichnete die Taten in El Paso und Dayton als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“. Den Demokraten stellte er schärfere Kontrollen bei Waffenkäufen in Aussicht. Allerdings will der Präsident diese Reform mit neuen Immigrationsvorschriften verknüpfen. Ob die Opposition diesen Kompromiss eingeht, ist unklar.

Am Samstag hatte ein 21-jähriger Mann in El Paso an der texanischen Grenze zu Mexiko in einem Einkaufszentrum um sich geschossen und dabei nach jüngsten Angaben 22 Menschen getötet. Er soll ersten Erkenntnissen zufolge aus rassistischen, Hispanic-feindlichen Gründen gehandelt haben. Wenige Stunden später erschoss ein 24-jähriger Angreifer vor einer Bar in Dayton im US-Staat Ohio neun Menschen, bevor er von Polizisten getötet wurde. Die Ermittler gehen bisher davon aus, dass der Mann wahllos um sich geschossen hat.

Oppositionelle werfen Trump vor, mit fremdenfeindlichen Äußerungen ein Klima des Hasses zu schüren, in dem es zu den Attacken von Rassisten kommt. Die Demokraten halten dem Präsidenten zudem vor, den Verkauf von Schusswaffen an Privatpersonen nicht einschränken zu wollen.

Trump gibt „Fake News“-Medien Mitverantwortung
Trump wehrte sich am Montag mit seiner üblichen Taktik gegen die wachsende Kritik an seiner Person: Angriff ist die beste Verteidigung. Er gab den „Fake News“-Medien eine Mitverantwortung für „den Zorn und die Wut“ im Land - also jenen Medien, die kritisch über ihn und seine Politik berichten. Klare Worte hingegen fand Präsidententochter Ivanka Trump: „White Supremacy, wie alle anderen Formen des Terrorismus, ist ein Übel, das zerstört werden muss“, schrieb sie auf Twitter.

 krone.at
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