01.08.2019 16:48 |

Personalabbau etc.

Akten türmen sich: Bezirksgerichte vor dem Kollaps

Jahrelanger Personalabbau, Krankenstände und die aktuelle Urlaubszeit - eine Mischung, die derzeit in den Gerichtskanzleien die Aktenberge in den Himmel wachsen lässt. In Bruck an der Leitha (NÖ) fährt das Bezirksgericht ab sofort nur noch ein Notprogramm - und andere Tribunale könnten rasch folgen.

Um akute Fälle - etwa wenn es um Gewalt, Obsorge-Fragen oder Unterhaltszahlungen für Kinder geht - weiterhin rasch abarbeiten zu können, wurde das System in Bruck heruntergefahren. Wie in Teilen der „Krone“ bereits berichtet, wird dafür unter anderem der Telefondienst reduziert, weniger dringliche Akten rutschen im Aktenberg nach unten.

Personalnotstand in den Kanzleien
Das Ergebnis: Es kommt zu Verzögerungen im Verfahren! Und das, obwohl die Urteile bereits auf dem Tisch liegen. In den Kanzleien steht aber zu wenig Personal zur Verfügung, damit der Fall auch bürokratisch abgearbeitet werden kann. Bruck an der Leitha ist dabei nur die Spitze des Eisberges, wissen Insider.

„Der Rechtsstaat muss etwas wert sein“
„Das Problem betrifft nicht nur die Bezirksgerichte, sondern ist bundesweit auch bei Landesgerichten zu beobachten“, erklärt der Vizepräsident der Richtervereinigung, Gernot Kanduth. „Es ist nicht einzusehen, dass Menschen so lange auf Entscheidungen warten müssen, weil es am Personal vor allem in den Kanzleien fehlt. Der Rechtsstaat muss etwas wert sein.“ Die Forderung nach mehr Mitarbeitern - allen voran in den Kanzleien - verhallte bislang ungehört.

Mammutaufgabe für neue Bundesregierung
Zu den Baustellen in der Justiz fand zuletzt sogar der amtierende Minister, Clemens Jabloner, deutliche Worte. Dennoch geht auch der aktuelle Aufschrei ins Leere - der aktuelle Personalplan ist gesetzlich festgeschrieben, die Übergangsregierung habe keinen Handlungsspielraum, heißt es auf „Krone“-Anfrage. Dem Problem wird sich die neue Bundesregierung wohl stellen müssen ...

Kronen Zeitung

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