27.07.2019 16:25 |

Größtes Versprechen

Trump darf seine Mauer bauen - mit Pentagon-Geld

Die Mauer an der Grenze zu Mexiko war Donald Trumps wichtigstes Wahlversprechen gewesen. Aber lange Zeit musste der US-Präsident dabei einen Rückschlag nach dem anderen hinnehmen. Jetzt erlaubt der Oberste Gerichtshof: Es geht auch mit Geld aus dem Verteidigungsbudget. Der Präsident triumphiert.

Die Grenzmauer ist eines von Trumps wichtigsten Wahlkampfversprechen. Der Republikaner argumentiert, dass nur ein solches Bollwerk illegal einreisende Migranten, Drogen, Menschenschmuggler und kriminelle Banden außen vor halten könne.

Trump hatte ursprünglich angekündigt, Mexiko werde für den Bau der Mauer bezahlen. Dazu kam es nicht. Trump beantragte daher beim Kongress 5,7 Milliarden Dollar für den Bau. Das Parlament bewilligte aber nur 1,375 Milliarden Dollar für „neue physische Barrieren“.

Trump rief daraufhin im Februar einen Nationalen Notstand an der Grenze aus. Die Maßnahme verleiht dem US-Präsidenten bestimmte Vollmachten. Trump ist davon überzeugt, dass er durch die Notstandserklärung Mittel ausgeben kann, die der Kongress eigentlich für andere Projekte als den Mauerbau bewilligt hatte. Aus Sicht von Kritikern wird das Geld zweckentfremdet.

Der Oberste US-Gerichtshof machte nun den Weg dafür frei, dass die Regierung für den Bau auf Geld aus dem Verteidigungsministerium zurückgreifen darf. Der Kongress hatte neue Mittel blockiert. Die fünf konservativen Richter des Gerichts stimmten dafür, die einstweilige Verfügung aufzuheben, mit der die Verwendung der Mittel blockiert worden war. Die vier liberalen Richter stimmten dagegen.

Scharfe Kritik von Amnesty International
Die meisten Migranten, die auf der Flucht vor Gewalt und Armut ohne Aufenthaltsgenehmigung über Mexiko in die USA einzureisen versuchen, stammen aus den mittelamerikanischen Ländern des sogenannten Nördlichen Dreiecks: Guatemala, Honduras und El Salvador. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisierte die Unterzeichnung des Abkommens scharf. Angesichts der hohen Gewaltraten in dem Land und schwacher Institutionen bestehe kein Zweifel daran, dass das Land nicht als sicherer Zufluchtsort angesehen werden könne, schrieb Amnesty auf Twitter. Guatemala, Honduras und El Salvador leiden wegen mächtiger Jugendbanden und oft korrupter Polizisten unter hohen Kriminalitäts- und vor allem Mordraten.

„Großer Sieg für Grenzsicherheit“
Trump bezeichnete die Aufhebung der Finanzierungssperre als „großen Sieg für die Grenzsicherheit und die Rechtsstaatlichkeit“. Er fordert seit Jahren den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko, um Drogenschmuggel und illegal Einwanderung zu bekämpfen. Der US-Kongress hatte ihm die Milliarden dafür aber verwehrt, weswegen es zum Jahreswechsel zu einem wochenlangen Regierungsstillstand kam. Trump lenkte zunächst ein, rief dann aber im Februar den Notstand aus, um sich das Geld für die Mauer aus bestehenden Budgetposten zu besorgen.

Kronen Zeitung/krone.at

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