09.07.2019 06:07

Nach Massenprotesten

Regierungschefin: „Auslieferungsgesetz ist tot“

Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam hat das geplante Auslieferungsgesetz, gegen das es seit Wochen beispiellose Proteste gibt, als „tot“ bezeichnet. Es gebe „keinen Plan“, das auf Eis liegende Gesetzgebungsverfahren wieder in Gang zu bringen, sagte Lam am Dienstag. „Das Gesetz ist tot.“

Allerdings gab die pekingtreue Regierungschefin der chinesischen Sonderverwaltungszone nicht der Forderung der Protestbewegung nach, den Gesetzentwurf sofort zurückzuziehen. Das Vorhaben hatte die größten Proteste seit der Rückgabe der einstigen britischen Kronkolonie an China im Jahr 1997 ausgelöst. Das Gesetz hätte erstmals Auslieferungen an Festland-China ermöglicht. Angesichts der Massenproteste legte Lam das Gesetzesvorhaben Mitte Juni zunächst auf Eis.

Proteste schlugen in Gewalt um
Die Proteste dauerten aber an und schlugen teils in Gewalt um. Sie richteten sich zunehmend gegen Regierungschefin Lam selbst.

Trotz des Aus für das Gesetz in Hongkong hat eine Protestgruppe in der ehemaligen britischen Kronkolonie weitere Demonstrationen angekündigt. „Sollten unsere fünf Forderungen von Carrie Lam und ihrer Regierung immer noch nicht gehört werden, wird das Bürgerforum für Menschenrechte weiter Proteste und Versammlungen abhalten“, sagte Sprecherin Bonnie Leung Journalisten am Dienstag.

China hatte London bei der Übergabe Hongkongs 1997 zugesichert, dass in der ehemals britischen Kronkolonie Grundrechte wie Meinungs-und Pressefreiheit für mindestens 50 Jahre gewahrt blieben. Hongkongs wiedererstarkte Oppositionsbewegung wirft der pekingtreuen Regierung vor, diese als „Ein Land, zwei Systeme“ bekannte Regelung zunehmend zu unterlaufen.

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