Kritik an Regierung

LH Sausgruber: “Schluss mit dem Pingpong-Spiel!”

Vorarlberg
15.04.2010 13:59
Landeshauptmann Herbert Sausgruber vermisst bei den Budgetsanierungsvorschlägen von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) die Sparanstrengungen. Er forderte am Donnerstag erneut ein abgestimmtes Gesamtpaket, "wo sich Bund und Länder auf ihren eigenen Bereich konzentrieren". Der Bund solle das Hin- und Herschieben der Verantwortung beenden und endlich mit dem Sparen beginnen.

"Schluss mit dem Pingpong-Spiel", forderte Sausgruber. Es müsse endlich die Ausgabendynamik angepackt und verflacht werden. Er verlange ein Gesamtpaket "mit Vorrang für Sparmaßnahmen". "Das tägliche Erfinden neuer Steuerideen verunsichert die Menschen zunehmend, ich halte das für nicht besonders originell", so der Landeshauptmann. Jede Ebene solle sich um ihren eigenen Bereich kümmern.

Sausgruber erinnerte zudem an den geltenden Finanzausgleich. "Ein Aufschnüren kommt überhaupt nicht infrage", hielt er fest. Das sei für das Land Vorarlberg "kein Verhandlungspunkt". Bei der Verlängerung des Finanzausgleichs vor zwei Jahren habe man ausdrücklich vereinbart, die Wohnbauförderungsmittel in Ertraganteile umzuwandeln und die Zweckwidmung zu streichen. Dies mache auch Sinn, wie der durch die Wohnbauförderung ausgelöste Sanierungsboom in Vorarlberg zeige. Das habe auch bei Beschäftigung und in der Energiefrage Impulse gebracht. Das Land Vorarlberg schüttete 2009 rund 38 Millionen Euro mehr an Förderungen in dem Bereich aus als 2008.

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