BVT-U-Ausschuss

Kickl ortet „ideologischen Feldzug gegen mich“

Die Freude der FPÖ über den Abschlussbericht zum BVT-U-Ausschuss von Verfahrensrichter Eduard Strauss, aber auch mit den Fraktionsberichten von SPÖ, NEOS und JETZT, hält sich in Grenzen. Der ehemalige blaue Innenminister Herbert Kickl beklagte sich am Montag sogar über einen „ideologischen Feldzug“, der gegen seine Person fortgesetzt wird, und schoss sich auch auf den Ex-Koalitionspartner ÖVP ein.

Dass Teile des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Korruptionsbekämpfung (BVT) als „eine Art ÖVP-Geheimdienst“ geführt worden seien, sei in dem Bericht zu kurz gekommen, so Kickl bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Hans-Jörg Jenewein, dem FPÖ-Fraktionsführer im Ausschuss.

Immer neue „schwarze Netzwerke“
Dabei, so Kickl, würden immer neue „schwarze Netzwerke“ auftauchen: im früheren Stadterweiterungsfonds, im Österreichischen Integrationsfonds und nicht zuletzt im Justizministerium, wo ein „Daschlagts es“-Netzwerk existiere, so der nunmehrige geschäftsführende FPÖ-Klubchef in Anspielung auf eine kolportierte Aussage von Sektionschef und Ex-Justizgeneralsekretär Christian Pilnacek.

Kickl und Jenewein

(Bild: APA/HANS PUNZ)

Vorwürfe gegen Goldgruber laut Jenewein „konstruiert“
Jenewein sah im Gegensatz zu den Berichten von Verfahrensrichter und der anderen Fraktionen keinen Ermittlungsdruck des damals FPÖ-geführten Innenministeriums auf die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegeben. Auch die Vorwürfe gegen Ex-Generalsekretär Peter Goldgruber seien konstruiert, die Hausdurchsuchungen seien zudem „nach den Regeln der Strafprozessordnung“ durchgeführt worden.

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„Zustände wie in einer Bananenrepublik“
Auch er sah Hinweise für schwarze Netzwerke auch in der Justiz, die man sich in Zukunft ganz genau ansehen werde. Die Mitgliedschaft in einer bestimmten politischen Partei führe dazu, dass man „gleicher“ sei, kritisierte er die ÖVP. Dies gemahne an Zustände in einer Bananenrepublik, meinte Jenewein.