25.06.2019 13:33 |

Urteil bestätigt

Causa Firtasch: Oligarch kann ausgeliefert werden

In der sich bereits seit mehr als fünf Jahren hinziehenden Causa Firtasch hat der Oberste Gerichtshof (OGH) am Dienstag ein früheres Urteil des Oberlandesgerichts Wien bestätigt. Der ukrainische Oligarch Dmitri Firtasch kann somit an die USA ausgeliefert werden.

Der OGH hat außerdem sowohl eine Nichtigkeitsbeschwerde der Generalprokuratur als auch einen Erneuerungsantrag von Firtaschs Verteidigern abgelehnt. Nun ist Justizminister Clemens Jabloner am Zug: Er muss die politische Entscheidung über die Auslieferung Firtaschs treffen.

Nachdem das OLG Wien im Februar 2017 eine Auslieferung Firtaschs an die USA für zulässig erklärt hatte, hatten dessen Anwälte einen sogenannten Erneuerungsantrag eingebracht, um unter anderem klären zu lassen, ob bei der Anwendung von Paragraf 363a der österreichischen Strafprozessordnung auch die EU-Grundrechtecharta berücksichtigt werden muss.

Firtasch bestreitet Vorwürfe aus den USA
Firtasch selbst bestreitet die Vorwürfe aus den USA. Die Ankläger in Chicago werfen ihm Korruption im Zusammenhang mit einem zwischen 2006 und 2009 in Indien geplanten Geschäft mit Titan-Erz vor, das nie verwirklicht wurde. Seine Versuche, eine Einstellung des US-Verfahrens zu erwirken, sind bisher gescheitert. Erst am vergangenen Freitag lehnte Richterin Rebecca Pallmeyer einen erneuten diesbezüglichen Antrag der Anwälte des Ukrainers ab.

In der Ukraine hat Firtasch, der nach Unterstützung des 2014 nach Russland geflohenen Präsidenten Viktor Janukowitsch auch die Wahl von Petro Poroschenko zum Präsidenten unterstützt hatte, in den vergangenen Jahren - auch bedingt durch seine Abwesenheit - an Bedeutung verloren. Einige seiner Firmen standen angesichts von Ermittlungsverfahren, an denen maßgeblich das ukrainische Innenministerium unter Führung seines deklarierten Gegners Arsen Awakow beteiligt war, unter merklichem Druck.

 krone.at
krone.at
Kommentare
Eingeloggt als 
Nicht der richtige User? Logout

Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung.

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Produktvergleiche

Alle Produkte sehen