29.04.2019 15:17 |

„Alles anzünden“

Radikale Linke ruft zu Gewaltdemos am 1. Mai auf

Die deutsche Bundeshauptstadt ist in Alarmbereitschaft: Linksextremisten rufen im Internet zu Gewaltdemos am 1. Mai in Berlin auf. „Wir werden alles anzünden, was nicht niet- und nagelfest ist“, warnte eine Vertreterin der „Radikalen Linke Berlin“ vorab. Die Polizei ist laut eigener Aussage bereits auf „alle denkbaren Szenarien vorbereitet“. 5500 Beamte sollen an dem Feiertag im gesamten Stadtgebiet eingesetzt werden.

Die Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik bestätigte mehreren deutschen Medien gegenüber, dass es Aufrufe aus der linksextremen Szene zu Gewalt gebe. 

„Nehmen wir uns die Straße, und dann die Stadt“
Sorgen bereitet vor allem die angekündigte, aber nicht angemeldete „Revolutionäre 1. Mai Demo“ der Gruppe „Radikale Linke Berlin“, die auf ihrer Homepage bereits kräftig für den Protestmarsch mobilisiert. „Als Tag unserer Einheit im Kampf wollen wir den 1. Mai in Berlin begehen. Wir rufen alle Freunde und Genossen auf, sich an der Demonstration mit ihren eigenen Inhalten zu beteiligen. Die Demo wird, was wir alle daraus machen. Nehmen wir uns die Straße, und dann die Stadt.“ Zielscheibe der Proteste seien Reiche, Konzerne und die Politik. 

„Distanzieren uns von nichts“
Die Gruppe plant zudem eine Änderung der vorgesehenen Route. Man wolle auch durch eine Straße, wo früher Häuser besetzt wurden, ziehen. „Schreib ‚Wir werden alles anzünden, was nicht niet- und nagelfest ist‘ in die Überschrift“, sagte eine Vertreterin der „Radikalen Linken“ in einem kürzlich im linksradikalen „Lower Class Magazin“ erschienenen Interview zum zuständigen Redakteur. Und fügte hinzu: „Dann lesen das dreimal so viele Leute wie wenn du ‚Wir wollen Kiezkommunen aufbauen und die Menschen gegen Verdrängung organisieren‘ schreibst.“ Die Gruppe werde sich jedenfalls bei der 1.-Mai-Demo von nichts distanzieren und sehe verschiedenste Aktionsformen als legitim an (siehe Auszug aus dem Interview unten). 

„Uns geht es auch um die vielen wütenden Leute“
„Unserer Gruppe geht‘s darum, viele verschiedene Gruppen und Initiativen, die sich gegen die Stadt der Reichen wenden, zusammen auf einer Demo marschieren zu lassen. Uns geht es aber auch um die vielen Leute, die unorganisiert und wütend sind. Für sie soll die Demo ein Anlaufpunkt werden“, so die Vertreterin weiter. 

„Denen da oben muss es an den Kragen gehen“
Auf den Demo-Plakaten der Gruppe ist eine Guillotine mit Gelbhemd zu sehen. Als Vorbild dafür dienen die „Gelbwesten“-Proteste in Frankreich. „Zum einen ist das ein Gruß an die ausdauernden Freunde in Frankreich, an diesen wundervollen Aufstand gegen das Macron-Regime. Zum anderen ist es natürlich auch eine Metapher, die sagt: Denen da oben muss es an den Kragen gehen. Nicht in dem Sinne, dass man ihnen den Kopf abhackt, aber man muss die Basis ihrer Macht angehen“, erklärte die Vertreterin. Man müsse die Mächtigen entschädigungslos und allumfassend enteignen, ihre parlamentarischen „Spielchen“ untergraben. „Wir wollen der Bevölkerung ein Gefühl vermitteln, dass wir als unterdrückte Klassen die da oben nicht brauchen, um unser Leben zu organisieren.“

Behörden appellieren an Demonstranten
Die angekündigte, aber nicht angemeldete Demonstration darf laut dem Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) durch den betroffenen Ortsteil Friedrichshain ziehen. Auch im vorigen Jahr gab es keine offizielle Anmeldung, Demonstranten formierten sich aber dennoch. Geisel und Polizei betonten, das Demonstrationsrecht sei überaus wichtig, aber die Polizei müsse auch Aspekte der Sicherheit beachten. „Wir werden alles daransetzen, auch in diesem Jahr den Trend zu einem friedlichen 1. Mai fortzusetzen“, erklärte Polizeipräsidentin Slowik am Montag.

Die Verantwortung dafür trage aber nicht allein die Polizei. Letztlich entschieden die Teilnehmer der geplanten Demonstration, „ob sie gesellschaftlichen Themen eine Stimme geben oder lediglich ihrer Gewaltbereitschaft Ausdruck verleihen möchten“, so Slowik. In Berlin demonstrieren Anhänger der linken Szene seit Jahrzehnten am 1. Mai. Die Proteste mit Schwerpunkt im Stadtteil Kreuzberg verliefen oft gewaltsam.

Viele Sachbeschädigungen im Vorjahr
Bereits angemeldet wurden laut Polizei dieses Jahr zwei Demonstrationszüge in den Stadtteilen Friedrichshain und Kreuzberg, die sich zeitlich und räumlich mit der in den Aufrufen für die nicht offiziell angemeldete „Revolutionäre 1. Mai Demo“ überschneiden. Es gibt zudem eine weitere Protestdemonstration im Stadtteil Grunewald. Dort kam es 2018 am 1. Mai zu vielen Sachbeschädigungen.

Franz Hollauf
Franz Hollauf

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