Mo, 24. Juni 2019
27.04.2019 06:00

„Verschärft Armut!“

SPÖ klagt gegen türkis-blaue Sozialhilfe

Das harte Match zwischen Bundesregierung und Opposition um die Kürzung der Sozialhilfe landet schon bald vor dem Verfassungsgerichtshof. Die SPÖ wird nämlich, wie Parteichefin Pamela Rendi-Wagner zur „Krone“ sagt, noch vor dem Sommer eine Klage gegen das Gesetz einbringen.

Nach mehr als einem Jahr des Streits darüber wurde die Kürzung der Sozialhilfe nun im Parlament beschlossen. Trotz der massiven Kritik der Opposition - vor allem aus der SPÖ - haben die Abgeordneten von ÖVP und FPÖ das umstrittene Vorhaben, das eine Kürzung für Familien und Zuwanderer nach sich zieht, im Parlament besiegelt. War es das nun mit dem Dauerstreit? Keineswegs - denn statt der Politiker sind nun die Juristen an der Reihe.

SPÖ wählt Hintertür über Bundesrat
Denn die SPÖ bringt das türkis-blaue Gesetz vor den Verfassungsgerichtshof. Zu tun gedenkt sie dies wie folgt: Weil die Sozialdemokraten im Bundesrat - der Länderkammer des Parlaments - mehr als ein Drittel der Abgeordneten stellen, können diese Gesetze bei grundrechtlichen Bedenken vor das Höchstgericht bringen.

Geht es nach dem Salzburger Uni-Professor Walter Pfeil, der der SPÖ in dieser Causa rechtlich unter die Arme greift, verstößt die Reform gleich gegen mehrere Grundsätze: Erstens sichere die Sozialhilfe nicht mehr „das Mindeste“, Untergrenzen für Arme sind nämlich keine vorgesehen. Zudem, so Pfeil, lässt das Gesetz den Ländern zu wenig Spielraum in der bis 2020 vorgeschriebenen Umsetzung. Letztlich hält der Jurist auch die geplante Schlechterstellung nicht Deutsch sprechender Bezieher für EU-rechtswidrig.

Beschwerde soll im Juni eingebracht werden
Pfeil wird nun ein Gutachten für die Roten erstellen, bei der Formulierung der Klage wird zudem ein Anwalt mithelfen. Eingebracht wird die Beschwerde noch im Juni, also kurz nach Inkrafttreten des Gesetzes. Mit einem Urteil ist frühestens im Herbst zu rechnen.

Klaus Knittelfelder, Kronen Zeitung/krone.at

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