„Regierung untätig“

Steuerreform: SPÖ pocht auf rasche Entlastung

Die türkis-blaue Bundesregierung hat eine Steuerreform angekündigt, doch diese lässt auf sich warten. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner fordert daher ein rasches Handeln und Vorziehen von Investitionen.

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Seit Monaten schon kündigt die Regierung eine Steuerreform, die mehr als sechs Milliarden Euro bringen soll, an. Doch so richtig eilig scheint es die türkis-blaue Koalition nicht zu haben, noch immer werde an Details gefeilt, heißt es. Nach Ostern soll es nun soweit sein. Die SPÖ macht Druck für eine rasche Entlastung der Arbeitnehmer: „Das Abschwächen der Wirtschaftsleistung hat negative Folgen für die Beschäftigung in Österreich. Die Regierung sieht untätig zu“, kritisiert Parteichefin Pamela Rendi-Wagner. 

Vor allem die Bezieher von niedrigen und mittleren Einkommen sollen von der Reform profitieren, betonen ÖVP und FPÖ. Die Entlastung soll in Stufen kommen, erst als letzter Schritt ist im Jahr 2023 die Abschaffung der sogenannten kalten Progression geplant. Eine Maßnahme, die eigentlich schon unter Ex-Finanzminister Hans Jörg Schelling versprochen war. Die kalte Progression ist eine verdeckte Steuermehrbelastung, die entsteht, wenn das Einkommen zum Ausgleich der Inflation zwar ansteigt, die Steuertarifstufen aber unverändert bleiben.

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„Es muss Schluss sein mit leeren Floskeln“
Dass dieses Vorhaben auf die lange Bank geschoben wird, sorgt für heftige Kritik. In ihrer jüngsten Studie hat auch die OECD Österreich zur Abschaffung dieser schleichenden Steuerbelastung geraten. Die SPÖ macht nun angesichts der gedämpften Wachstumsprognosen Druck für eine unverzügliche Reform: „Es muss Schluss sein mit leeren Floskeln. Es gibt dringenden Handlungsbedarf. Bei raschem Handeln kann die Entlastung ab Juli wirksam werden. Alles andere kann schon zu spät sein“, so Pamela Rendi-Wagner.

Rendi-Wagner

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Die SPÖ-Parteichefin holte am Samstag am Parteitag der Kärntner Landespartei in Villach zum Rundumschlag gegen die ÖVP-FPÖ-Koalition auf Bundesebene aus: „Diese Regierung macht eine Politik, in der die Schwachen nichts zählen. Wir haben einen Bundeskanzler, der Menschen gegeneinander ausspielt, der mit dem Finger auf sie zeigt und ihnen sagt, ihr seid nichts wert.“ 

Doris Vettermann, Kronen Zeitung