Sa, 20. April 2019
12.04.2019 12:53

„Zynisches“ Vorhaben

Trump-Plan: Migranten in Demokraten-Städte bringen

Das Weiße Haus hat illegale Migranten angeblich gezielt in von Demokraten regierten Städten unterbringen wollen, um den politischen Gegnern des republikanischen Präsidenten Donald Trump zu schaden. Gescheitert sind die Pläne an der Einwanderungsbehörde, die unter anderem auf „PR-Risiken“ verwies. Die Opposition verurteilt die Idee als „zynisch“ und „grausam“.

Einem Bericht der „Washington Post“ zufolge brachte das Weiße Haus die Idee erstmals im November ins Gespräch. Sie sollte auf die sogenannten Sanctuary Cities, die „Zufluchtsstädte“, abzielen, die illegale Einwanderer nicht an die Bundesbehörden ausliefern. Diese Städte haben meist Demokraten als Bürgermeister. Demnach sollten Einwanderer aus Mittelamerika nach ihrer Flucht in „kleine und mittlere Zufluchtsstädte“ gebracht werden.

Einwanderungsbehörde lehnte wegen PR-Bedenken ab
Das Weiße Haus habe der Einwanderungsbehörde ICE mitgeteilt, dass damit sowohl der Platzmangel in Arresteinrichtungen bekämpft als auch ein „Zeichen an die Demokraten gesandt“ werden solle. Ein ranghoher ICE-Mitarbeiter lehnte den Plan demnach wegen zahlreicher Bedenken ab und verwies auch auf „PR-Risiken“. Als der Vorschlag einige Monate später erneuert worden sei, habe die Behörde ihn als „unangebracht“ zurückgewiesen. Der „Washington Post“ zufolge gibt es inzwischen eine Stellungnahme des Weißen Hauses, wonach der Plan nicht länger verfolgt wird.

„An Zynismus und Grausamkeit nicht zu überbieten“
Zu den Zielorten der Migranten sollte dem Bericht zufolge auch der Wahlbezirk von Nancy Pelosi gehören, der Chefin der Demokraten im Repräsentantenhaus. Ihre Sprecherin erklärte, der Plan der Regierung sei „an Zynismus und Grausamkeit nicht zu überbieten“. Es sei „abscheulich“, Menschen - unter ihnen kleine Kinder - als Faustpfand zu benutzen, um Angst zu verbreiten und Einwanderer zu dämonisieren.

Die Eindämmung der illegalen Zuwanderung ist eines der Leitthemen von Trumps Präsidentschaft. Der Präsident versucht immer wieder, Einwanderer aus Mittelamerika als kriminell und gefährlich darzustellen. Schon im Präsidentschaftswahlkampf war Trump durch rassistische Äußerungen aufgefallen, in denen er beispielsweise Einwanderer aus Mexiko pauschal als „Vergewaltiger“ brandmarkte.

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