12.04.2019 07:54 |

Gesundheitsexperten:

Parteien sollen Tabakindustrie-Kontakte offenlegen

Welche Verbindungen bestehen zwischen der Tabakindustrie und der Regierung bzw. den Parlamentsparteien? Baldige Antworten auf diese Frage erhoffen sich Gesundheitsexperten unter der Führung des Grazer Allgemeinmediziners Florian Stigler, die in einem offenen Brief von einer „ausgesprochen ungewöhnlichen“ Tabakpolitik in Österreich sprechen. Anlass ist ein Bericht des „profil“ über Spenden von zwei Tabakkonzernen an das von Nationalbank-Vizepräsidentin Barbara Kolm geleitete „Austrian Economics Center“.

Kolm war von der FPÖ in den Gesundheitsausschuss zum „Don‘t smoke“-Volksbegehren geladen worden. Sie sprach sich unter anderem für die Aufhebung des Rauchverbots in der Gastronomie aus.

Nichtraucherschutz: „Österreich ist Schlusslicht Europas“
Laut den Verfassern des offenen Briefes konnten alle OECD-Staaten, von denen Daten vorhanden sind, den Anteil an Rauchern innerhalb der Bevölkerung reduzieren. Nur in Österreich werde heute sogar häufiger geraucht als noch in den 1970er-Jahren. „Durch die Rücknahme der rauchfreien Gastronomie und das Aussetzen der Tabaksteuererhöhung 2019 wird Österreich beim Nichtraucherschutz wohl auch weiterhin das Schlusslicht Europas bleiben“, lautet die dramatische Prognose.

„Forum Alpbach und Salzburger Festspiele erhielten Spenden“
In Österreich sei über den Einfluss der Tabakindustrie wenig bekannt. Wörtlich heißt es im Brief: „Wir wissen zwar, dass die Tabakindustrie in Österreich 23 Lobbyisten registriert hat. Nicht bekannt ist jedoch, was diese Personen konkret machen. Wir wissen auch, dass die Salzburger Festspiele bis 2015 jährlich 600.000 Euro und das Europäische Forum Alpbach bis 2017 insgesamt über 60.000 Euro von der Tabakindustrie erhalten haben, nicht bekannt ist jedoch der Zweck dieser großzügigen Zahlungen.“

Die Forderungen nach Offenlegung aller Verbindungen inkludiere auch persönliche Treffen und finanzielle Zuwendungen an die Vorfeldorganisationen und Thinktanks der Parteien. Verlangt werden außerdem klare gesetzliche Regelungen, die auch zukünftig die Offenlegung aller Verbindungen zwischen Politik und Tabakindustrie gewährleisten. Dazu gehört unter anderem die Transparenz aller Formen von Lobbying.

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