Mi, 24. April 2019
11.04.2019 07:22

Frist verstrichen

Trumps Steuererklärungen sind weiterhin Geheimnis

Die Steuererklärungen von US-Präsident Donald Trump bleiben weiterhin ein gut gehütetes Geheimnis - die Regierung hat eine Frist der oppositionellen Demokraten zur Aushändigung der brisanten Unterlagen verstreichen lassen. Trump ist der erste Präsident seit Richard Nixon (ebenfalls Republikaner), der die Herausgabe verweigert.

Finanzminister Steven Mnuchin erklärte, die Prüfung der entsprechenden Anfrage habe nicht innerhalb der am Mittwoch abgelaufenden Frist abgeschlossen werden können. Es müssten verfassungsrechtliche Fragen geklärt werden, etwa zu den Befugnissen des Kongresses und den Rechten von US-Bürgern.

Der demokratische Vorsitzende des für Steuerrecht zuständigen Ausschusses im Repräsentantenhaus, Richard Neal, hatte in der Vorwoche Trumps Steuererklärungen der vergangenen sechs Jahre angefordert. Als Frist setzte er den 10. April. Die Anfrage richtete Neal an die Steuerbehörde IRS, die dem Finanzministerium untergeordnet ist.

Vermögen gar nicht so groß wie behauptet?
Es gibt zahlreiche Spekulationen über Trumps Motive. So wird unter anderem gemutmaßt, dass er bestimmte Geschäftsaktivitäten geheim halten wolle - oder dass sein Vermögen nicht so groß sei wie von ihm angeführt.

Trumps Stabschef Mick Mulvaney betonte am Wochenende, die Opposition werde „niemals“ die Steuerdokumente des Präsidenten einsehen können. Er argumentierte, die Wähler hätten Trump 2016 zum Präsidenten gewählt, obwohl sie gewusst hätten, dass er seine Steuererklärungen nicht offenlegen wolle.

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