03.04.2019 08:33 |

Causa Identitäre

„Soros-Abkömmling“: Rechte attackieren Kurz im Web

Dass Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) die Auflösung der rechtsextremen Identitären prüfen lässt und seinen Koalitionspartner, die FPÖ, dazu auffordert, „jede Verbindung aufzulösen“, hat auf Facebook zu zahlreichen Attacken rechter Nutzer auf den Kanzler geführt. So bezeichnete ein User Kurz als „Soros-Abkömmling“ - in Anspielung auf den ungarischstämmigen US-Milliardär George Soros, der auserkorenes Lieblingsfeindbild von Ungarns rechtskonservativem Premier Viktor Orban ist. Ein anderer Hitzkopf meinte, Kurz verfolge „die letzten Patrioten“.

Was angesichts der Vorfälle rund um die Identitären eigentlich als logische Konsequenz anmutet, bringt sogar dem Bundeskanzler heutzutage einen Shitstorm ein: So wetterten rechte User auf der Facebook-Seite von Sebastian Kurz, der Kanzler sei „eine Enttäuschung“ und zeige jetzt „sein wahres Gesicht“. Hintergrund der Aufregung ist die klare Linie des Kanzlers in Sachen Identitäre. So lässt Kurz nun die Auflösung des Vereins prüfen, nachdem eine Spende des Christchurch-Massenmörders Bretton Tarrant an die Rechtsextremen aufgeflogen war.

„Dulde hier keinen schwammigen Umgang“
Außerdem forderte der ÖVP-Chef von seinem Regierungspartner FPÖ, „dass sie klar Position bezieht und wenn es hier Verbindungen gibt, durchgreift und jede Art der Verflechtung auflöst. Radikale Ideologien haben in unserer freien und liberalen Gesellschaft keinen Platz!“ Und weiter: „Ich dulde keinen schwammigen Umgang mit den Identitären.“ Zuvor war bekannt geworden, dass die Identitären und die blaue Burschenschaft „Arminia Czernowitz“, der unter anderem die Linzer Stadtregierungsmitglieder Markus Hein und Michael Raml sowie mehrere Linzer FPÖ-Gemeinderäte angehören, in der oberösterreichischen Landeshauptstadt unter ein und demselben Dach sitzen.

FPÖ will „zuerst Ermittlungen abwarten“
In der FPÖ reagierte man verhalten, aus hohen Parteikreisen hieß es gegenüber der „Krone“, man wolle „zuerst die Ermittlungen abwarten“: Die Vereinsauflösung der Identitären „aufgrund einer Spende ist jedoch absurd und rechtlicher Unsinn“. Die Freiheitlichen standen zuletzt immer wieder wegen ihres mutmaßlichen Naheverhältnisses zu den Identitären in der Kritik. So zeigt ein via Twitter verbreitetes Foto Parteichef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache 2015 an einem Tisch mit Funktionären der Identitären.

Der FPÖ-Chef hatte darauf bestanden, dass es sich um einen öffentlichen Termin gehandelt hatte, den er damals absolvierte. Der freiheitliche Mandatar Wolfgang Zanger, zuletzt im Nationalrat auffällig, weil er Betriebsräte und Funktionäre als „Beidl“ bezeichnet hatte, hatte bei einer Kundgebung der Identitären Grußworte entrichtet. Strache meinte dazu, das sei Zanger „wie jedem Bürger freigestanden“.

Slowenische ÖVP-Schwesterpartei mit Sympathien für Identitäre
Doch auch in den eigenen Reihen gibt es bei den europäischen Konservativen Ausreißer nach rechts: So scheint die slowenische ÖVP-Schwesterpartei SDS keine großen Berührungsängste zum dortigen Identitären-Ableger zu haben. Ex-Premier Janez Jansa teilte erst am Montag einen Tweet von „Generacija identitete“, und es gab mehrmals gemeinsame öffentliche Auftritte von SDS-Politikern und Identitären.

Den jüngsten Identitären-Tweet verbreitete Jansa, nachdem sich diese klar hinter ihren wegen einer mutmaßlichen Terroristen-Spende unter Beschuss geratenen österreichischen Kollegen Martin Sellner gestellt haben. „Es scheint, dass sogar eine rechtspopulistische Regierung unter Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache nichts mehr fürchtet als patriotische Stimmen aus der Zivilgesellschaft, die sie nicht kontrollieren können. Für die Regierung Kurz ist dies ein schändliches Verhalten“, hieß es in der Mitteilung vom vergangenen Mittwoch. Die gesamte slowenische Identitären-Bewegung „steht aufrecht und standfest hinter dem österreichischen Mitkämpfer Martin Sellner“. Auch andere SDS-Mitglieder zeigen in sozialen Netzwerken offen ihre Sympathien für die Bewegung.

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