Kickl unter Beschuss
Neuseeland-Connections: Sicherheitsrat tagt
Wegen möglicher Verbindungen des Neuseeland-Attentäters zu den rechtsextremen Identitären sorgt sich die Opposition, dass Österreich Ziel- und Aufmarschgebiet von Rechtsradikalen sein und werden könnte. Deshalb tagt am Montag der Nationale Sicherheitsrat.
Im Bundeskanzleramt könnte es recht turbulent werden. Dort tagt der Nationale Sicherheitsrat, ein vertrauliches Beratungsgremium der Regierung, auf Wunsch von SPÖ und Liste Jetzt. Es wird dort um die Verbindungen des Neuseeland-Attentäters zu den rechtsextremen Identitären und um die Frage, ob Österreich unter Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) noch ein vertrauenswürdiger Sicherheitspartner für seine Nachbarn ist, gehen.
SPÖ und Liste Jetzt bezweifeln das nach den kritischen Äußerungen konservativer europäischer Politiker am Wochenende. Sie sorgen sich nicht nur um Österreich, sondern wünschen sich auch den Rücktritt des blauen Innenministers.
Daran teilnehmen werden Mitglieder der Bundesregierung und Vertreter der Nationalratsparteien. Was im Bundeskanzleramt genau besprochen wird, wird man auch im Nachhinein nicht erfahren - das Gremium tagt streng geheim.
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