Eskalation mit Ansage

Neue Sozialhilfe lässt erneut die Wogen hochgehen

Es war eine Eskalation mit Ansage, die da am Mittwochvormittag im Hohen Haus über die Bühne gegangen ist: Auf Geheiß der Freiheitlichen wurde einmal mehr die Kürzung der Mindestsicherung debattiert. Zu beschließen gab es dabei zwar nichts - trotzdem wurde massiv ausgeteilt.

Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) sorgte bei der Opposition für Empörung: Dass die Reform den Österreichern diene, „weil wir nicht wollen, dass weiterhin hart verdientes Steuergeld an Wirtschaftsflüchtlinge verteilt wird“, ärgerte vor allem die Sozialdemokraten - ebenso wie der Vorwurf der Blauen, dass das rot-grüne Wien „die illegale Einwanderung braucht und fördert“.

SPÖ-Chefin Rendi-Wagner (li.), Sozialministerin Hartinger-Klein

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER, krone.at-Grafik)

ÖVP droht: Weniger Geld für Wien
Auch die ÖVP attackierte die Sozialdemokraten und drohte der Bundeshauptstadt. Werde die vom Bund verordnete Kürzung in Wien nicht vollzogen, „werden wir es beim Finanzausgleich sanktionieren“, warnte Klubobmann August Wöginger. Sprich: weniger Geld für Wien.

Video aus dem Archiv: Regierung lobt „faire“ Reform der Mindestsicherung

Leichtfried: „Unpackbarste Rede, die ich je gehört habe“
Die SPÖ zeigte sich entsetzt, vor allem über Hartinger-Klein. „Das war die schlechteste, tendenziöseste und unpackbarste Rede, die ich je gehört habe“, sagte beispielsweise der rote Vizeklubchef Jörg Leichtfried. Er verlangte gar einen Ordnungsruf für die Ministerin - vergeblich. Ähnlich sah das seine Parteichefin Pamela Rendi-Wagner: „Ihre Worte waren, das möchte ich Ihnen persönlich sagen, das Menschenverachtendste, das ich aus Ihrem Mund je gehört habe.“

Kronen Zeitung