25.03.2019 12:23 |

Bis 1. April

Neues Volksbegehren zu CETA heute gestartet

Bereits 2017 hatte ein Volksbegehren zu CETA mehr als 560.000 Unterschriften gesammelt. Seit heute liegt wieder eines zur Eintragung auf.

Das neue Volksbegehren fordert eine Volksabstimmung und richtet sich vor allem gegen die Sonderklagsrechte von Unternehmen gegen Österreich sowie gegen Schiedsgerichte. CETA wurde vom Parlament bereits ratifiziert, doch die Unterschrift von Bundespräsident Alexander Van der Bellen fehlt noch. Er wartete noch einen Spruch des Europäischen Gerichtshofes ab. Initiator Robert Marschall fordert Van der Bellen auf, „nicht zu unterschreiben“. 

Zweites Begehren für verpflichtende Volksabstimmungen
Noch ein zweites Volksbegehren von Marschalls „Wir für Österreich“ kann kommende Woche unterschrieben werden. Darin werden verpflichtende Volksabstimmungen bei Staatsverträgen, Verfassungsänderungen und Volksbegehren, die mehr als 100.000 Unterschriften sammeln, gefordert. Diese Abstimmung solle innerhalb eines halben Jahres kommen.

Schaffen die beiden Begehren die Hürde von 100.000 Unterschriften, müssen sie im Parlament behandelt werden. Das bedeutet freilich nicht, dass die Forderungen umgesetzt werden - wie man an dem mit fast 900.000 Unterschriften ziemlich erfolgreichen „Don‘t smoke“-Begehren sehen kann.

Darüber wird im Parlament zwar (im Ausschuss und nächste Woche im Nationalratsplenum) ausführlich diskutiert, umgesetzt wird es aber nicht.

Kronen Zeitung

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