Fr, 22. März 2019
12.03.2019 22:46

„Sicherheitslücken“

Generalstabschef fordert eindringlich mehr Geld

Bereits vor wenigen Tage kritisierte Generalstabchef Robert Brieger gegenüber der „Krone“ die Budgetlage des Bundesheeres (siehe Video oben) - nun untermauert ein jüngst aufgetauchtes Papier die Bedenken des Armee-Chefs. Brieger spricht in dem Papier, aus dem die „ZiB 2“ am Dienstagabend zitierte, von einer „Diskrepanz zwischen dem Verfassungsauftrag, der Budgetlage und dem Realzustand“ des Bundesheeres. Durch „die permanente Unterbudgetierung“ hätten sich „Sicherheitslücken“ ergeben, schreibt Brieger in der Broschüre, die bisher nicht veröffentlicht wurde.

„Das Bundesheer hat sich in den letzen beiden Jahrzehnten von der eigenständigen Fähigkeit zur Landesverteidigung dramatisch entfernt. Schon bald werden die wesentlichen militärischen Kernfähigkeiten aufgrund der Überalterung nahezu aller wichtigen Waffensysteme nicht mehr vorhanden sein“, so Brieger. Der Generalstab verlangt eine Anhebung des Heeresbudgets von derzeit 2,2 auf mindestens 3,3 Milliarden Euro bis 2022 und ab dann auf mindestens ein Prozent des BIP bzw. mehr als vier Milliarden Euro, um das Notwendigste abzudecken.

„Jetzt schon nicht mehr in der Lage, Verfassungsauftrag zu erfüllen“
Für eine „vollumfängliche Landesverteidigung“ wären zwei Prozent notwendig, heißt es. Das Bundesheer sei „jetzt schon nicht mehr in der Lage, seinen Verfassungsauftrag Landesverteidigung im Rahmen einer Schutzoperation in einem vertretbaren Maß zu erfüllen“. Wenn das Budget nicht angehoben werde, werde das Militär „nur mehr einfache Assistenzleistungen erfüllen können und seine militärische Leistungsfähigkeit weitgehend einbüßen“, so Brieger.

Der „dringende Investitionsstau“ wird mit drei Milliarden Euro beziffert. Ohne Investition werde es 2025, also in sechs Jahren, in allen Bereichen zu einem Verlust von Fähigkeiten kommen, in der Luftraumüberwachung genauso wie bei der Mobilität und der Ausrüstung. Der Generalstab zeigt auch auf, dass das Bundesheer in den vergangenen 15 Jahren „regelrecht leer geräumt und in allen Bereichen halbiert“ worden sei.

Mehr als die Hälfte der Panzer eingespart
Neben zahlreichen Liegenschaften wurden seit 2004 41 Prozent der Luftfahrzeuge, 62 Prozent der schweren Waffen, 61 Prozent der geschützten und gepanzerten Fahrzeuge, 56 Prozent der ungeschützten Lkw und 49 Prozent der ungeschützten Pkw eingespart. Der Personalstand sank um 16 Prozent, die Mobilmachungsstärke gar um 50 Prozent und das Jahreskontingent der Grundwehrdiener um 47 Prozent.

Ein drastisches Bild zeigt sich auch bei der Infrastruktur des Militärs. Bei 65 Prozent der Gebäude brauche es größere Instandsetzungen, 25 Prozent der Infrastruktur bräuchten kleinere Instandsetzungen, nur zehn der Gebäude sind in einem neuwertigen Zustand.

 krone.at
krone.at

Kommentare

Eingeloggt als 
Nicht der richtige User? Logout

Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung.

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Aktuelle Schlagzeilen
Mehr als 20 Duelle
EU-Wahlkampf bringt TV-Mammutprogramm
Österreich
Spieler beleidigt
Rassismus-Skandal bei DFB-Match: Fans stellen sich
Fußball International
Champions League
Waffen & Drogen im Fan-Bus: Eklat vor Damen-Spiel
Fußball International
Feuer am Bahnhof
Lkw gerät in Oberleitung: Schwarze Rauchsäule
Niederösterreich

Newsletter