„Sicherheitslücken“

Generalstabschef fordert eindringlich mehr Geld

12.03.2019 22:46

Bereits vor wenigen Tage kritisierte Generalstabchef Robert Brieger gegenüber der „Krone“ die Budgetlage des Bundesheeres (siehe Video oben) - nun untermauert ein jüngst aufgetauchtes Papier die Bedenken des Armee-Chefs. Brieger spricht in dem Papier, aus dem die „ZiB 2“ am Dienstagabend zitierte, von einer „Diskrepanz zwischen dem Verfassungsauftrag, der Budgetlage und dem Realzustand“ des Bundesheeres. Durch „die permanente Unterbudgetierung“ hätten sich „Sicherheitslücken“ ergeben, schreibt Brieger in der Broschüre, die bisher nicht veröffentlicht wurde.

„Das Bundesheer hat sich in den letzen beiden Jahrzehnten von der eigenständigen Fähigkeit zur Landesverteidigung dramatisch entfernt. Schon bald werden die wesentlichen militärischen Kernfähigkeiten aufgrund der Überalterung nahezu aller wichtigen Waffensysteme nicht mehr vorhanden sein“, so Brieger. Der Generalstab verlangt eine Anhebung des Heeresbudgets von derzeit 2,2 auf mindestens 3,3 Milliarden Euro bis 2022 und ab dann auf mindestens ein Prozent des BIP bzw. mehr als vier Milliarden Euro, um das Notwendigste abzudecken.

„Jetzt schon nicht mehr in der Lage, Verfassungsauftrag zu erfüllen“
Für eine „vollumfängliche Landesverteidigung“ wären zwei Prozent notwendig, heißt es. Das Bundesheer sei „jetzt schon nicht mehr in der Lage, seinen Verfassungsauftrag Landesverteidigung im Rahmen einer Schutzoperation in einem vertretbaren Maß zu erfüllen“. Wenn das Budget nicht angehoben werde, werde das Militär „nur mehr einfache Assistenzleistungen erfüllen können und seine militärische Leistungsfähigkeit weitgehend einbüßen“, so Brieger.

Der „dringende Investitionsstau“ wird mit drei Milliarden Euro beziffert. Ohne Investition werde es 2025, also in sechs Jahren, in allen Bereichen zu einem Verlust von Fähigkeiten kommen, in der Luftraumüberwachung genauso wie bei der Mobilität und der Ausrüstung. Der Generalstab zeigt auch auf, dass das Bundesheer in den vergangenen 15 Jahren „regelrecht leer geräumt und in allen Bereichen halbiert“ worden sei.

Mehr als die Hälfte der Panzer eingespart
Neben zahlreichen Liegenschaften wurden seit 2004 41 Prozent der Luftfahrzeuge, 62 Prozent der schweren Waffen, 61 Prozent der geschützten und gepanzerten Fahrzeuge, 56 Prozent der ungeschützten Lkw und 49 Prozent der ungeschützten Pkw eingespart. Der Personalstand sank um 16 Prozent, die Mobilmachungsstärke gar um 50 Prozent und das Jahreskontingent der Grundwehrdiener um 47 Prozent.

Ein drastisches Bild zeigt sich auch bei der Infrastruktur des Militärs. Bei 65 Prozent der Gebäude brauche es größere Instandsetzungen, 25 Prozent der Infrastruktur bräuchten kleinere Instandsetzungen, nur zehn der Gebäude sind in einem neuwertigen Zustand.