Europa in der Krise

Schieder-Kritik an Macron: „EU droht zu zerfallen“

SPÖ-EU-Spitzenkandidat Andreas Schieder sieht Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mitverantwortlich für die aktuelle Krise Europas.

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Andreas Schieder sieht den Hauptgrund für die aktuelle Krise Europas in der sozialen Ungleichheit. „Europa droht zu zerfallen, weil die Lebenschancen auf unserem Kontinent so ungleich geworden sind, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt daran zu zerbrechen droht“, warnte der SPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahl. Für ihn haben die EU und viele ihrer Mitgliedsstaaten in den vergangenen Jahrzehnten eine „verfehlte Politik“ betrieben. Schieder übte dabei auch Kritik an Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Dieser speise seiner Meinung nach unzufriedene Bürger mit „sozialen Almosen“ ab.

Schieder nahm in einem Beitrag in der „Presse“ Bezug auf Macrons Plädoyer für eine Renaissance Europas, das er in der Vorwoche veröffentlichte. Darin forderte er etwa eine europaweite Grundsicherung, einen europaweiten Mindestlohn, Strafen für Unternehmen, die „unsere wesentlichen Werte untergraben“, oder eine gemeinsame Grenzpolizei und Asylbehörde. Außerdem sollten eine europäische „Agentur für den Schutz der Demokratie“ errichtet und eine „Europakonferenz“ unter Einbeziehung der Bürger und der Zivilgesellschaft ins Leben gerufen werden.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron

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„Macron versteht Ursachen für Wut in der Bevölkerung nicht“
Für Schieder biete Macron zwar „weitgehend sozialdemokratische Lösungen“ für die Probleme Europas an und erweise sich darin als „echter Liberaler“, doch stelle sich das Staatsoberhaupt in seinem Plädoyer gar nicht die Frage, wie es so weit kommen konnte. „Die Ursachen für die Wut in der Bevölkerung versteht Macron nicht. Er verkennt, weshalb Europa überhaupt in die Krise stürzte“, so Schieder. Als Beispiele für die derzeitige Krise nannte Schieder den Brexit in Großbritannien und die die „Gelbwesten“-Proteste in Frankreich. 

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„Konzerne ignorieren alle Regeln“
Schieder sieht als Hauptgrund für die Unzufriedenheit und die sozialen Spannungen in Europa vor allem an, dass „jahrzehntelang die Konservativen und Liberalen die sozialen Netze und den Wohlfahrtsstaat schrittweise beschnitten haben“. Außerdem könnten Konzerne heute „alle Regeln ignorieren“. Der SPÖ-Spitzenkandidat forderte daher „ein Europa, das den Menschen in den Mittelpunkt stellt, und nicht die Konzerne“, denn „die Wirtschaft hat in Europa nämlich den Menschen zu dienen und nicht umgekehrt“.