Mi, 20. März 2019
08.03.2019 15:00

Steuer-Affäre:

Wiener Feuerwehr muss 19 Millionen Euro nachzahlen

Knaller in der Steuer-Affäre um die Stadt Wien: Während das Wohnressort wegen falscher Besteuerung beim Verkauf von Kleingartengrundstücken 1,1 Millionen Euro Steuern nachzahlen muss, trifft es die MA 68 jetzt richtig heftig. Die Wiener Feuerwehr muss 19 Millionen Euro nachzahlen!

Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ), in dessen Ressort auch die Feuerwehr fällt, ist mit der Mega-Nachzahlung konfrontiert, die im Budget nicht vorgesehen war. In der Steuer-Affäre muss Rot-Grün jetzt schon mehr als 20 Millionen Euro stemmen. Der Grund für die Nachzahlung bei der Feuerwehr betrifft die Lohnsteuerpflicht. Konkret hat die Stadt Zulagen für die Mitarbeiter der MA 68 nicht besteuert. „Bis 2017 hat das Finanzamt nie etwas beanstandet“, heißt es aus dem Ressort von Hanke.

„Sofort Selbstanzeige erstattet“
Bei einer Überprüfung 2017 wurde die Stadt aber informiert, dass die Zulagen für die Mitarbeiter nicht steuerfrei und bis 2009 rückwirkend 19 Millionen Euro nachzuzahlen seien. „Nachdem uns das Finanzamt über diese plötzliche Änderung der eigenen Rechtsansicht informiert hatte, haben wir diese Praxis sofort gestoppt“, heißt es vom Finanzressort. „Wir haben auch sofort Selbstanzeige erstattet. Wenn die Stadt für eines steht, dann ist es sicher nicht dafür, Steuern und Abgaben zurückzuhalten.“

Die ÖVP Wien tobt über „mangelnde Sorgfalt beim Umgang mit Steuergeld“ und wittert System. Stadtrat Markus Wölbitsch fordert volle Aufklärung.

Maida Dedagic, Kronen Zeitung

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