Mi, 20. März 2019
06.03.2019 06:18

„Maßnahmen getroffen“

Regierungskritiker: Türkei will Urlauber verhaften

Sammelt die Türkei gezielt Informationen über mutmaßliche PKK-Anhänger in Deutschland? Eine Rede des türkischen Innenministers lässt diese Vermutung nun laut werden. So kündigte Süleyman Soylu jetzt an, deutsche Urlauber, die als mutmaßliche Regierungsgegner gelten, künftig gleich bei der Einreise in die Türkei festnehmen zu lassen …

„Es gibt ja Leute, die in Europa oder in Deutschland an Kundgebungen so einer Terrororganisation teilnehmen und dann nach Antalya, Bodrum oder Mugla kommen, um Urlaub zu machen“, sagte Soylu laut Berliner Tagesspiegel bei einer Kundgebung der Regierungspartei AKP in Ankara. Damit habe sich der Politiker auf Aktivitäten der kurdischen Terrororganisation PKK in Deutschland bezogen.

„Die sollen ruhig kommen“
„Für die haben wir jetzt Maßnahmen getroffen. Die sollen ruhig kommen, dann werden sie bei der Einreise am Flughafen festgenommen - und ab geht’s mit ihnen. Im Ausland Verrat zu begehen und dann in der Türkei das Leben zu genießen, ist ab jetzt nicht mehr so einfach“, wird Soylu zitiert. Diese Aussagen lassen nun vermuten, dass türkische Behörden gezielt Informationen über PKK-Anhänger gesammelt haben könnten.

Bereits in den vergangenen Jahren waren einige Urlauber aus Deutschland, die ihrer Verwandten in der Türkei besuchen wollten, bei der Einreise festgenommen worden. Weil sie angeblich staatsfeindliche Kommentare in sozialen Medien gepostet hatten. „Dabei können auch solche Äußerungen, die nach deutschem Rechtsverständnis von der Meinungsfreiheit gedeckt sind, Anlass zu einem Strafverfahren in der Türkei geben“, warnt das Auswärtige Amt auf seiner Website. Betroffene würden im Falle einer Verurteilung wegen Präsidentenbeleidigung oder Propaganda für eine terroristische Organisation eine mehrjährige Haftstrafe riskieren.

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