06.03.2019 20:18 |

Talk mit Katia Wagner

Hofer: „City-Maut? Nein, nicht umsetzbar!“

Schwellen, Tempolimits, viele Stau-Ampeln: Geht der Widerstand gegen das Auto bereits zu weit? Zu diesem Thema diskutierten am Mittwochabend im krone.at-Studio bei Moderatorin Katia Wagner Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ), ÖVP-Verkehrssprecher Andreas Ottenschläger, der Radbeauftragte der Stadt Wien, Martin Blum, sowie der ehemalige Wiener SPÖ-Verkehrsstadtrat Rudolf Schicker. Einer von der rot-grünen Stadtregierung ins Spiel gebrachten City-Maut für Wien erteilte der Verkehrsminister dabei eine klare Absage. Die Highlights des Talks sehen Sie oben, hier können Sie die gesamte Sendung nachsehen.

Radfahrer gegen Autofahrer - beim Verkehr ist oft von einem Kampf auf der Straße die Rede. Soll man Maßnahmen setzen, damit das Autofahren in der Stadt unattraktiver wird, oder gar Verbote aussprechen?

Hofer zu City-Maut: „Das ist nicht umsetzbar“
Verkehrsminister Hofer ist klar dagegen - schließlich seien die meisten Menschen sowohl mit dem Rad als auch mit dem Pkw unterwegs. „Man muss schauen, dass der Verkehr fließt und jedes Verkehrsmittel den Raum erhält, den es benötigt“, erklärt der FPÖ-Politiker. Verteufeln dürfe man den Pkw nicht: „Viele Menschen sind auf das Auto angewiesen. Man soll dem Menschen nicht alles verbieten, das Leben soll auch ein bisschen Spaß machen“, so Hofer. Er übte auch scharfe Kritik an der rot-grünen Idee einer City-Maut in Wien: „Das ist nicht umsetzbar. Stellen sie sich vor, das machen dann auch die Grazer und andere Städte.“

Er halte nichts davon, dass man künstlich Stau erzeugt, um Autofahren unattraktiver zu machen, wie Verkehrsplaner Hermann Knoflacher dies zugab. „Wir wollen nicht mit Verboten arbeiten. Wir wollen den öffentlichen Verkehr und Radfahren so attraktiv machen, dass Menschen aus Begeisterung auf diese Verkehrsmittel zugreifen.“

Vorwürfe nach Lkw-Gipfel „sehr schäbig“
„Es wird in Zukunft andere Antriebskonzepte geben“, ist Hofer weiters überzeugt. Verbrennungsmotoren mit ökologischeren Treibstoffen, Elektromotoren mit Batterien und die Brennstoffzelle mit Wasserstoff würden auch die Umwelt nicht so stark belasten. Zum Thema Abbiegeassistenten für Lkw hält er fest, dass es rechtlich einfach noch nicht möglich sei, diese verpflichtend einzuführen. „Es war sehr schäbig, mir (nach dem ergebnislosen Lkw-Gipfel vor rund zwei Wochen, Anm.) vorzuwerfen, ich bin persönlich für jedes Kind verantwortlich, das zu Schaden kommt. Und nicht der Stadt vorzuwerfen, die Kreuzungen sind schlechter gebaut, die Haltelinien oder Zebrastreifen sind falsch gesetzt.“

Blum: „Viele Kinder können nicht einmal mehr ordentlich Rad fahren“
Für Fahrradbeauftragten Blum geht der Trend eindeutig hin zum Drahtesel - man müsse aber darauf achten, optimale Bedingungen zu schaffen, fordert er. „Im Wesentlichen geht es darum, die Leute zum Radfahren einzuladen.“ Wichtige Gründe, dies zu tun, seien der Klimaschutz, aber auch die Lärmbelastung und die Verkehrssicherheit - gerade was Schulwege betrifft. „Ich bin ein Fan von Wahlfreiheit“, erklärt er. Man müsse den Menschen aber einen positiven Anreiz geben, das Rad zu nehmen - wie zum Beispiel den gesundheitlichen Aspekt näherbringen. „Viele Kinder können nicht einmal mehr ordentlich Rad fahren“, gibt der Experte außerdem zu bedenken.

Von einer Kennzeichenpflicht für Radfahrer hält Blum nichts: „Das gibt es auf der ganzen Welt nicht und das hat Gründe.“ So wäre der Verwaltungsaufwand überzogen. Im Grunde müsse jeder Verkehrsteilnehmer darauf achten, die Regeln einzuhalten und Rücksicht auf andere zu nehmen. „In Wien ist in den letzten 15 bis 20 Jahren kein anderer Mensch durch einen Unfall mit einem Radfahrer tödlich verunglückt ist“, hält er fest.

Ottenschläger: Mit Verboten Politik zu machen ist nicht unser Ansatz“
Auch ÖVP-Verkehrssprecher Ottenschläger will davon absehen, Autofahrer zu bestrafen, um den motorisierten Individualverkehr einzugrenzen: „Mit Verboten Politik zu machen ist nicht unser Ansatz.“ Er streicht die Bedeutung öffentlicher Verkehrsmittel hervor. In der Immobilienbranche habe er Folgendes beobachtet: „Wenn wir Wohnungen errichten, die sich beispielsweise in der Nähe von U-Bahns-Station befinden, dann ist die Nachfrage an Autostellplätzen deutlich geringer“, erklärt er. „Das beweist einfach, dass die Priorität weiterhin darauf liegen muss, dass wir den öffentlichen Verkehr ausbauen müssen.“

In Summe sei Österreich auf einem guten Weg: „In den Ausbau der Bahn investiert die Regierung so viel wie nie zuvor“, so Ottenschläger. Zwei Milliarden Euro allein für die Bahninfrastruktur würden allen Österreichern zugutekommen.

Schicker: Fahrradkennzeichen in der Schweiz gescheitert
Der frühere Wiener Verkehrsstadtrat Schicker sieht die Zukunft des Verkehrs in Metropolen ebenfalls im verstärkten Öffi-Ausbau. Fahrradkennzeichen seien nicht sinnvoll, das zeige das Beispiel Schweiz aus der Vergangenheit. Hier habe man die Versicherungsnummer auf den „Velos“ angeführt. „Das ist natürlich für Polizisten, wenn der Radfahrer ein Vergehen begeht, nicht lesbar“, erklärt er. Es sei wichtiger, dass man Rücksichtnahme und Gemeinsamkeit im Verkehr in den Vordergrund stellt.

Zum Kampf unter verschiedenen Gruppen von Verkehrsteilnehmern sagt Schicker: „Es gibt leider Unterschiede zwischen dem, was für Autofahrer gilt, und dem, was für die Radfahrer gilt“, so Schicker - wie beispielsweise, dass das Überqueren einer Blockmarkierung mit Drahteseln nur im Schritttempo erlaubt ist. Doch dies wüssten viele Radfahrer nicht, und daher komme es zu Konflikten zwischen den unterschiedlichen Verkehrsteilnehmern. Er schlägt daher eine umfassende Informationskampagne vor.

E-Scooter „runter vom Gehweg“
Für neue Fahrzeuge brauche es klare Regeln: „Bei Fun-Geräten wie Leihrädern und Elektro-Scootern muss man klarstellen, wo schadet man dem schwächsten Verkehrsteilnehmer, nämlich dem Fußgänger - das ist zu vermeiden.“ Daher müssten diese Innovationen der Sicherheit zuliebe „runter vom Gehweg“. Auch Touristen müsse man dementsprechend informieren.

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Miriam Krammer
Miriam Krammer
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