13.02.2019 16:00 |

Revanche der Katalanen

Premier scheitert mit Budget: Neuwahlen drohen!

Die Minderheitsregierung des spanischen Premiers Pedro Sanchez dürfte vor ihrem Ende stehen. Am Mittwoch wurde der Haushaltsentwurf seiner Sozialistischen Arbeiterpartei im Parlament abgelehnt. Damit haben die katalanischen Parteien ihre Drohung wahr gemacht, nachdem die Zentralregierung die Verhandlungen mit den Separatisten abgebrochen hatte. 

Sanchez verließ das Parlament wenige Minuten nach der Abstimmungsniederlage. Eine Erklärung gab er nicht ab. Der Premier hatte sich eigentlich zum Ziel gesetzt, bis zum Ende der Legislaturperiode 2020 zu regieren. Zuletzt hatte er vorgezogene Neuwahlen aber nicht mehr ausgeschlossen. Als mögliche Wahltermine gelten der 28. April und der 26. Mai. An diesen Tagen stehen in Spanien Kommunal- und Regionalwahlen sowie die Europawahl an. Aber auch den 14. April hat Sanchez ins Auge gefasst.

Anklage wegen Rebellion, zivilen Ungehorsams und Untreue
Neben den im Streit abgebrochenen Gesprächen mit Vertretern Kataloniens, denen Sanchez zu Beginn seines Amtsantritt im Vorjahr Entgegenkommen signalisiert hatte, polarisiert derzeit auch der am Dienstag begonnene Prozess gegen zwölf katalanische Separatistenführer in Madrid, die sich wegen Rebellion und Veruntreuung von öffentlichen Geldern, zivilen Ungehorsams und Zugehörigkeit zu einer kriminellen Organisation vor Gericht verantworten müssen.

Sie sollen das illegale Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober 2017 vorbereitet haben sowie die ebenso verfassungswidrige Ausrufung der Unabhängigkeit und der katalanischen Republik am 27. Oktober 2017. Zudem sollen sie für die Proteste am 20. September verantwortlich gewesen sein, bei denen Tausende Unabhängigkeitsgegner Razzien der spanischen Polizei in Gebäuden der katalanischen Regionalregierung verhindern wollten. Die Polizei suchte damals Beweise für die Vorbereitung des Unabhängigkeitsreferendums.

Prozesspause wegen Neuwahlen?
Der Mammutprozess dürfte insgesamt drei Monate dauern, ein Urteil ist nicht vor Juli zu erwarten. Es könnte sich aber auch auf den Herbst verschieben, sollte das Gericht entscheiden, wegen der nahen Wahlen am 26. Mai oder bei möglichen vorgezogenen Parlamentswahlen den Prozess auszusetzen, um nicht die Wahlen mit einem Urteil zu beeinflussen. Die Angeklagten wollen bis vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ziehen, falls sie nicht freigesprochen werden.

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