15.01.2019 15:20 |

Nach Abfuhr

Waffenverbotszone: Ludwig fordert Gesetzesänderung

Bürgermeister Michael Ludwig weicht auch weiterhin nicht von seiner Forderung nach einer Waffenverbotszone für ganz Wien ab - trotz Abfuhr seitens der Polizei am Montag, die den Vorstoß als „rechtlich unzulässig“ erklärte. Darum forderte der Stadtchef am Dienstag eine entsprechende Änderung des Sicherheitspolizeigesetzes, um das generelle Verbot möglich zu machen.

Einzelne Gebiete als Waffenverbotszonen auszuweisen, lehnt Ludwig ab: „Entweder gar nichts oder alles“, wie er erklärte. Die beiden seitens der Landespolizeidirektion angestrebten Verbotszonen sind der Praterstern sowie der Treppelweg vor dem Flex am Schwedenplatz. Doch das reicht Ludwig nicht - jedoch nicht etwa, weil Wien eine unsichere Stadt sei, wie der Bürgermeister betonte.

„Gesetze können auch geändert werden“
Er habe Vertrauen in die Wiener Polizei, dass sie - für den Fall, dass das Verbot für ganz Wien verordnet wird - mit großem Augenmaß vorgehen würde und waffenähnliche Gegenstände nur Personen abnehme, wenn dies als sinnvoll erachtet werde. Als problematisch erachtete Ludwig etwa den Umstand, dass offenbar immer mehr junge Männer Messer mit sich tragen würden. 
Zwar bestätigte er, dass die Umsetzung einer Verbotszone über ganz Wien derzeit rechtlich nicht möglich ist. „Aber ich sage immer: Gesetze werden von Menschen gemacht und können auch von Menschen geändert werden.“ Er appellierte daher an den Bundesgesetzgeber, entsprechende Änderungen vorzunehmen.

Tödlicher Messerstich am Hauptbahnhof
Erst in der Nacht auf Dienstag hatte der tödliche Messerangriff eines 21-jährigen spanischen Staatsbürgers auf seine eigene Schwester am Hauptbahnhof für Entsetzen gesorgt. Die Frau starb noch an Ort und Stelle. 

„Es ist ein furchtbares und tragisches Ereignis, und es wäre zynisch, einen solchen Fall heranzuziehen, um eine politische Forderung zu unterstützen.“ Aber es zeige, dass ein Ort betroffen sei, der nicht von einer der vorgeschlagenen Waffenverbotszonen umfasst gewesen wäre, so Ludwig. „Vielleicht hätte man es trotzdem nicht verhindern können“, betonte der Bürgermeister. Aber selbst wenn künftig durch ein mögliches Waffenverbot nur eine einzige Gewalttat nicht passiere, sei dieses jedenfalls zweckmäßig, gab er zu bedenken.

Innsbruck kann sich generelle Verbotszone „vorstellen“
Rückendeckung bei der Forderung nach einer Verbotszone für die gesamte Stadt bekommt Ludwig übrigens aus Tirol: Innsbrucks Bürgermeister Georg Willi (Grüne) kann sich eine derartige Verbotszone in der Tiroler Landeshauptstadt „vorstellen“, wie er erklärte.

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