30.12.2018 13:37 |

Mindestens 12 Tote

Blutige Gewalt überschattet Wahlen in Bangladesch

Begleitet von blutiger Gewalt ist in Bangladesch ein neues Parlament gewählt worden. Bis zur Schließung der Wahllokale am Sonntagabend wurden mindestens zwölf Menschen getötet, die meisten von ihnen bei Auseinandersetzungen zwischen verfeindeten Anhängern der regierenden Awami League und der Oppositionspartei BNP. Ein Sieg von Premierministerin Sheikh Hasina, der eine Unterdrückung der Opposition vorgeworfen wird, galt als sicher.

Der Urnengang fand unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen statt, da bereits der Wahlkampf von Gewalt überschattet war. Rund 600.000 Sicherheitskräfte waren im ganzen Land im Einsatz, auch in den 40.000 Wahllokalen. Die bittere Feindschaft zwischen Awami League und BNP prägt seit vielen Jahren die Politik des armen 165-Millionen-Einwohner-Landes.

Auch ein Polizist unter den Toten
Acht Menschen wurden am Sonntag nach Polizeiangaben bei Zusammenstößen getötet. Drei weitere Menschen wurden von der Polizei erschossen - einer von ihnen hatte den Angaben zufolge versucht, eine Wahlurne zu stehlen. In der Stadt Bashkhali schossen Polizisten auf Oppositionsanhänger, die ein Wahllokal stürmen wollten. Nach Polizeiangaben wurde zudem ein Hilfspolizist getötet, der von Oppositionsanhängern mit Schusswaffen und Knüppeln angegriffen worden war.

Kein Handynetz, um „Verbreitung von Gerüchten zu verhindern“
Die Behörden wiesen die Mobilfunkbetreiber des Landes an, bis Sonntag um Mitternacht die 3G- und 4G-Dienste zu unterbrechen, um „die Verbreitung von Gerüchten zu verhindern“. Der unabhängige Fernsehsender Jamuna TV wurde am Samstagabend aus dem Kabelnetz genommen.

Bei Zusammenstößen zwischen Anhängern von Regierung und Opposition waren in den vergangenen Wochen bereits 13 Menschen getötet und tausende verletzt worden. Nach Angaben der Opposition wurden seit der Ankündigung der Wahl im November zudem mehr als 15.000 Regierungsgegner festgenommen.

Hasina seit 2009 in Bangladesch an der Macht
Die 71-jährige Hasina kandidierte für eine dritte Amtszeit in Folge - ihre vierte insgesamt. Hasina und Oppositionsführerin Khaleda Zia von der BNP pflegen eine erbitterte Feindschaft, die das südasiatische Land immer wieder politisch lähmt. Seit mehr als 25 Jahren wechselten sich die Rivalinnen an der Regierungsspitze ab. In den vergangenen Jahren hatte Hasina die Oberhand, sie regiert seit 2009.

Hasina wird zugute gehalten, dass sie das Wirtschaftswachstum in dem armen Land angekurbelt und hunderttausende Rohingya-Flüchtlinge aus dem Nachbarland Myanmar aufgenommen hat. Kritiker werfen ihr jedoch vor, sich mit einem autoritären Regierungsstil, strengen Mediengesetzen und einer Unterdrückung der Opposition an der Macht zu halten. Viele Oppositionelle sitzen im Gefängnis, darunter auch Ex-Regierungschefin Zia, die eine 17-jährige Haftstrafe wegen Korruptionsvorwürfen absitzt.

„Keine freie und faire Wahl“
Die Parlamentswahl 2014 hatte die Opposition boykottiert, weil sie Fälschungen fürchtete. Diesmal nahm sie an der Abstimmung teil, klagte aber über massive Behinderungen. Der Spitzenkandidat der BNP, Kamal Hossain, sagte am Sonntag, es gebe „beunruhigende Berichte“ über „illegale“ Stimmabgaben in der Nacht außerhalb der Hauptstadt Dhaka.

„Das ist keine freie und faire Wahl“, sagte ein westlicher Diplomat. „Das ist eher eine kontrollierte Abstimmung.“ Human Rights Watch und andere Menschenrechtsorganisationen hatten schon vor der Wahl ein Klima der Angst beklagt, dass Anhänger der Opposition vom Wählen abhalten werde. Auch die USA äußerten Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Wahl. Die UNO forderte größere Anstrengungen, um eine faire Abstimmung zu gewährleisten.

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