Di, 11. Dezember 2018

„Klarheit“ gefordert

06.12.2018 06:00

Steuergeld-Skandal nun Fall für den Rechnungshof

Weiter Rätselraten um den Verbleib von Steuergeld aus dem Topf der Wiener Grundversorgung. Wie berichtet, ermitteln Polizei und Staatsanwaltschaft, Insider gehen von bis zu 750 Fällen aus. Der zuständige Stadtrat fordert Aufklärung - und rief den Rechnungshof an.

Nach den Vorwürfen gegen den Fonds Soziales Wien geht jetzt dessen Ex-Chef Peter Hacker, nunmehr SPÖ-Sozialstadtrat in der Bundeshauptstadt, in die Offensive: In einem Schreiben an den Rechnungshof regt Hacker eine rasche Prüfung der Vorkommnisse an. Dass in Zusammenhang mit Grundversorgung Gelder veruntreut wurden, schließt der 55-Jährige aus. Die Ungereimtheit liege in der Schnittstelle mit dem Innenministerium - und dies sei längst bekannt.

„Kernproblem liegt in der Buchhaltung“
Hacker: „Wir drängen nachweislich seit Jahren darauf, dass es zu Verbesserungen bei der Abrechnung von Leistungen kommt.“ Das mutmaßlich verschollene Steuergeld sei also nicht wirklich weg, das Kernproblem liege in der Buchhaltung - konkret in der Datenbank des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl. „Offensichtlich glauben ein paar Polizisten, dass ich mit Michael Landau (Präsident der Caritas, Anm.) mit Schwarzgeld eine Kapelle in der Karibik gebaut habe“, reagiert Hacker mit Hohn auf die Vorwürfe.

Die Opposition in Wien sieht das anders: „Es werden Sozialleistungen noch immer völlig unkontrolliert vergeben“, kritisiert ÖVP-Stadtrat Markus Wölbitsch. Jetzt ist der Rechnungshof am Zug.

Oliver Papacek und Christoph Budin, Kronen Zeitung

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