Mi, 19. Dezember 2018

Bis zu 750 Fälle

23.11.2018 05:58

Millionenskandal: Trotz Abschiebung Geld kassiert

Krimi um den Verbleib von bis zu zehn Millionen Euro an Steuergeld aus dem Topf der Grundversorgung für Flüchtlinge: Viele Empfänger sollen zum Zeitpunkt der Auszahlung bzw. Abrechnung gar nicht bezugsberechtigt gewesen sein oder wurden bereits abgeschoben. Wo das Geld versickert, ist Gegenstand der Ermittlungen. Wie eine Überprüfung des Innenministeriums ergab, sollen über Monate hinweg Beträge in Millionenhöhe für Flüchtlinge ausbezahlt oder zumindest abgerechnet worden sein, obwohl diese gar nicht bezugsberechtigt gewesen wären.

Entdeckt wurden die „Ungereimtheiten“, als Daten des Fonds Soziales Wien (FSW) mit jenen von Abschiebungen, Reisemeldungen (bei einem Auslandsaufenthalt länger als vier Wochen, Anm.) oder Kontrollen an diversen Wohnstätten verglichen wurden. Die Spur führt zu Partnerorganisationen des FSW, die zum Teil mit der Auszahlung der Zuwendungen betraut sind.

Verdacht bei bis zu 750 Fällen erhärtet
Die Prüfer nahmen Hunderte Verdachtsfälle unter die Lupe, bei bis zu 750 habe sich der Verdacht zumindest erhärtet. Je nach Fall wird ein Schaden in der Höhe zwischen 7000 und 14.000 Euro angenommen. Gegenüber der „Krone“ bestätigt die Fremdenpolizeiliche Erhebungs- und Einsatzgruppe aktuell rund 20 Fälle, „die Ermittlungen stehen hier aber erst am Anfang“, erklärt dazu Polizeisprecher Patrick Maierhofer.

Völlig unklar war vorerst, ob es sich um eine systematische Veruntreuung von Steuergeldern oder einfach um Schlamperei handelt - die Rede ist von bis zu zehn Millionen Euro, von denen einfach jede Spur fehlt. Auch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft beschäftigt sich bereits mit den Vorgängen.

„Sind an lückenloser Aufklärung interessiert“
Dem Fonds Soziales Wien sind die Vorwürfe bekannt, man gehe aber von systematischen Problemen aus: „Es ist auszuschließen, dass sich hier jemand bereichert - weder Organisationen noch die Flüchtlinge“, so FSW-Sprecher Christoph Ertl. Der Fehler sei demnach eher in der Computer-Datenbank zu suchen.

Auch deshalb, weil die Organisationen in Vorleistung gehen würden und die Abrechnung mit dem Innenministerium erst im Nachhinein erfolgt. Ertl: „Wir sind jedenfalls an lückenloser Aufklärung interessiert.“

Oliver Papacek und Christoph Budin, Kronen Zeitung

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