Mo, 10. Dezember 2018

Brexit-Vorkämpfer

04.12.2018 19:55

UKIP-Gründer Farage verkündet Parteiaustritt

Der britische Rechtspopulist Nigel Farage hat seinen Austritt aus der UKIP-Partei verkündet. „Schweren Herzens verlasse ich die UKIP“, schrieb der EU-Abgeordnete in einem am Dienstag veröffentlichten Gastbeitrag für den „Daily Telegraph“. Die UKIP sei „nicht die Brexit-Partei, die unser Land so dringend benötigt“.

Farage, der die UKIP 1993 mitgegründet hatte und mehrere Jahre als Parteichef führte, war einer der Hauptinitiatoren des Referendums über den Austritt Großbritanniens aus der EU. Nach dem erfolgreichen Brexit-Votum im Jahr 2016 gab er den Parteivorsitz ab.

Seitdem steckt die Partei in der Krise. Bei der britischen Parlamentswahl im Juni 2017 verlor die UKIP ihren einzigen Sitz im Unterhaus. Zudem wurde die Partei durch ein Führungschaos geschwächt. Nach einer Reihe von Wechseln an der UKIP-Spitze übernahm im April der EU-Abgeordnete Gerard Batten den Posten. Farage überwarf sich kürzlich mit der Parteiführung, als Batten den Gründer der rechtsextremen English Defence League, Tommy Robinson, zu seinem persönlichen Berater ernannte.

Schwere Abstimmungsniederlage für Mays Regierung
Die Beratungen über das Brexit-Abkommen im britischen Unterhaus haben indessen am Dienstag mit einer schweren Niederlage für die Regierung von Premierministerin Theresa May begonnen. Die Abgeordneten stimmten mit einer Mehrheit von 311 gegen 293 Stimmen für eine von der oppositionellen Labour-Partei eingebrachte Vorlage, die der Regierung eine Missachtung des Parlaments bescheinigt.

Hintergrund ist ein Streit um die Vorlage eines internen Rechtsgutachtens der Regierung. Die Abstimmungsniederlage am Dienstag verdeutlichte abermals, wie schwach die Stellung der Premierministerin im Unterhaus ist. Nach dem Votum der Abgeordneten kündigte ihre Regierung umgehend an, das strittige Dokument am Mittwoch vollständig zu veröffentlichen.

Es handelt sich dabei um eine juristische Einschätzung des britischen Generalstaatsanwalts Geoffrey Cox zum Brexit-Abkommen, das Mays Unterhändler mit der EU vereinbart haben. Cox hatte das Gutachten zunächst nur in Auszügen an das Parlament weitergeleitet und argumentiert, dass eine vollständige Vorlage „dem öffentlichen Interesse entgegenstehen“ und Staatsgeheimnisse offenbaren würde.

Mehrheit bei endgültiger Brexit-Abstimmung immer fraglicher
Daraufhin hatten aufgebrachte Abgeordnete für Dienstag eine Debatte über Parlamentsmissachtung angesetzt. Eigentlich hätte bereits Dienstagmittag die auf fünf Tage angesetzte Debatte über den Austrittsvertrag beginnen sollen. Angesichts des parteiübergreifenden Widerstands gegen die Vorlage ist sehr fraglich, ob May dafür bei der endgültigen Abstimmung am 11. Dezember eine Mehrheit bekommt.

Der Brexit-Experte der Labour-Opposition, Keir Starmer, bezeichnete es als „beispiellos“, dass das Parlament der Regierung eine Missachtung bescheinigt. Das Votum vom Dienstag habe „enorme politische und verfassungsrechtliche Bedeutung“. Der BBC zufolge ist es das erste Mal in der Geschichte des britischen Parlaments, dass die Regierung von den Abgeordneten wegen Missachtung abgemahnt wird.

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