Di, 11. Dezember 2018

Dänemark macht Ernst

01.12.2018 11:51

Abgelehnte Asylwerber werden auf Insel verbannt

Dänemarks Mitte-rechts-Regierung verschärft ihren Anti-Flüchtlingskurs weiter: So sollen abgelehnte Asylwerber sowie Ausländer, die straffällig geworden sind, ab 2021 auf einer Insel untergebracht werden. Finanzminister Kristian Jensen sagte dazu: „Das ist kein Gefängnis, aber man muss nachts dort sein.“ Tagsüber soll eine Fähre zur Insel fahren.

Konkret soll ein Zentrum auf der Insel Lindholm (siehe Karte unten) künftig Ausländer beherbergen, die wegen Straftaten oder abgelehnter Anträge Dänemark verlassen müssen. Das sieben Hektar große Eiland liegt in der Ostsee und ist bisher unbewohnt. Abgelehnte Asylwerber bekämen nur noch vorübergehend eine Unterkunft, bis sie nach Hause zurückkehren können, erklärte Jensen. 

Das Veterinärinstitut der Technischen Universität betreibt auf der Insel derzeit Virusforschung. Laut „Bild“-Zeitung soll dort auch an Tierseuchen wie Tollwut oder Schweinepest geforscht werden. Die Wissenschaftler sollen die Insel im kommenden Jahr verlassen.

Botschaft: „Ihr könnt nicht für den Rest eures Lebens in Dänemark bleiben“
Die Mitte-rechts-Regierung in Kopenhagen und die sie unterstützende Dänische Volkspartei trafen am Freitag eine Haushaltsvereinbarung für 2019, in der auch die strengeren Vorschriften für abgelehnte Asylwerber enthalten sind. Zudem wurde die Einführung einer Obergrenze für Familienzusammenführungen beschlossen. Peter Skaarup, Fraktionsvorsitzender der Dänischen Volkspartei, sagte dazu: „Jetzt sagen wir den Menschen vom ersten Tag an, dass sie nicht für den Rest ihres Lebens in Dänemark bleiben können.“ In Sachen UNO-Migrationspakt äußerte Dänemark übrigens Vorbehalte. 

Dänemark fährt knallharten Asylkurs
„Dänemark hat in den vergangenen Jahren seine Asylpolitik systematisch und kontinuierlich verschärft“, sagte Politikwissenschaftler Etzold bereits im Sommer gegenüber dem „Focus“. „Der politische Konsens im Land, den auch die Sozialdemokraten mittragen, lautet: Wir wollen so wenig wie möglich Flüchtlinge und wir wollen so unattraktiv wie möglich für sie sei. Deshalb passt die Idee eines Lagers durchaus ins Bild.“ Das Resultat unter anderem dieser Politik: 2017 gab es in Dänemark rund 3500 Asylanträge, 2015 waren es noch etwa 21.000.

Strikte Asylpolitik: Dänemark und Österreich wollen kooperieren
Viel Zustimmung für den harten Asylkurs erntete Dänemark zuletzt immer wieder von Österreich. So gab der dänische Regierungschef Lars Lökke Rasmussen im heurigen Sommer bekannt, gemeinsam mit Österreich und anderen Ländern abgewiesene Asylwerber an einem „nicht sonderlich attraktiven“ Ort in Europa unterbringen zu wollen. Bereits Anfang des Jahres kündigte Innenminister Herbert Kickl an, Flüchtlinge nur noch außerhalb Europas in sogenannten Transitzonen unterzubringen. Gleichzeitig soll es Anreize für jene Herkunftsländer geben, die abgelehnte Asylsuchende zurücknehmen.

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