27.11.2018 12:27 |

„Was denn sonst?“

Birgit Hebein: „Natürlich mache ich linke Politik“

Die frischgebackene Spitzenkandidatin der Wiener Grünen, Birgit Hebein, will zwei Themen in den Mittelpunkt ihrer Politik rücken. „Ich will die ökologische und die soziale Frage verstärkt miteinander verknüpfen“, kündigte die 51-Jährige am Dienstag bei ihrem ersten Medienauftritt nach ihrer Kür an. Wann sie die Regierungsfunktionen von Maria Vassilakou übernimmt, ist noch offen. Was ihre politische Linie angeht, stellte Hebein klar: „Natürlich mache ich linke Politik - was denn sonst?“ Von vorgezogenen Neuwahlen in Wien will sie nichts wissen.

„Wow, ich bin noch immer sehr beeindruckt von dem enormen Zuspruch. Das sickert erst schön langsam“, meinte Hebein wenige Stunden nach ihrem Sieg bei der grünen „Spitzenwahl“. Das Ergebnis war erst in der Nacht zuvor verkündet worden. Sie wolle die durch das Briefvotum angestoßene Öffnung der Partei - Stichwort externe Wähler - jedenfalls weiter fortführen. Und sie wolle auch auf die vielen Ideen ihrer unterlegenen Mitstreiter nicht verzichten, wie sie versicherte. Ob David Ellensohn demnach Klubchef bleibt? „Das werden wir gemeinsam entscheiden“, wollte sie sich vorerst nicht festlegen.

In Sachen Positionierung ließ Hebein keine Zweifel offen: „Ja natürlich mache ich linke Politik - was denn sonst?“ Linke Politik bedeute Menschlichkeit, Menschenrechte, Gleichberechtigung und einen sorgsamen Umgang mit Natur und Umwelt. „Man muss sich vor linker Politik nicht fürchten“, so die Losung der grünen Gewinnerin.

„Klimakrise ist kein Bobo-Thema“
Das Umweltthema will Hebein jedenfalls forcieren. „Die Klimakrise ist kein Bobo-Thema“, erinnerte sie an den vergangenen Hitzesommer. Dessen Auswirkungen hätten vor allem ältere und kranke Menschen getroffen. Im Hinblick auf ihr zweites Steckenpferd, die Sozialpolitik, stellte die bisherige grüne Sozialsprecherin klar, dass in Wien niemals Politik auf dem Rücken der Ärmsten gemacht werde. Da sei man sich mit der Wiener SPÖ einig. Insofern zeigte sich die neue Nummer eins betreffend der jüngsten Einigung der Bundesregierung auf ein Mindestsicherungsmodell „total zuversichtlich“, auch hier mit den Rathaus-Roten eine gemeinsame Position zu finden. Rot-Grün sei zweifelsohne ein „Gegenmodell“ zu Türkis-Blau.

Hebein hält nichts von Neuwahlen
Folglich hält die Neo-Spitzenkandidatin auch nichts von vorgezogenen Neuwahlen: „Selbstverständlich arbeiten wir als Rot-Grün bis zum letzten Tag.“ Wann genau die Amtsübergabe von Vassilakou an Hebein stattfinden wird, ist noch offen: „Ich habe morgen (Mittwoch, Anm.) ein erstes Gespräch mit Maria Vassilakou. Wir werden das gemeinsam entscheiden.“ Die Noch-Frontfrau habe sie jedenfalls in der Früh schon angerufen und gemeint: „Willkommen im neuen Leben.“

SPÖ will Koalition fortsetzen
Die Wiener SPÖ hat am Dienstag versichert, dass sie die Koalition mit den Grünen unter der neuer Spitzenkandidatin Hebein fortsetzen will. „Ich gehe davon aus, dass wir weiterhin sehr gut und konstruktiv zusammenarbeiten werden“, sagte Landesparteisekretärin Barbara Novak. Neuwahlen sind also kein Thema für die Wiener SPÖ: „Bis zur nächsten Wahl sind es noch zwei Jahre und bis dahin werden wir gemeinsam mit dem Koalitionspartner konstruktiv im Sinne der Wienerinnen und Wiener weiterarbeiten“, so Novak. Sie gratuliere Hebein „ganz herzlich“: „Es ist immer schön, wenn eine Frau eine Organisation leitet, aus meiner feministischen Perspektive“, sagte sie.

An der inhaltlichen Zusammenarbeit zwischen SPÖ und Grünen werde sich „absolut nichts“ ändern, zeigte sich Novak überzeugt. Auch bei Themen, bei denen gegensätzliche Ansichten bestehen, wie etwa bei dem von der SPÖ umgesetzten Alkoholverbot am Praterstern, das Hebein stark kritisiert hatte, sieht sie keine Probleme. „Ich bin sicher, dass wir mit ihr gemeinsam einen Weg finden werden“, sagte Novak. Es habe immer wieder inhaltliche Auseinandersetzungen mit den Grünen gegeben, die Debatte um die Novelle des Tierhaltegesetzes sei etwa auch „nicht ganz rund gelaufen“, aber am Ende habe man zusammengefunden.

Opposition gratuliert und will Ergebnisse sehen
Auch die Opposition reagierte am Dienstag auf die neue grüne Spitzenkandidatin. „Herzlichen Glückwunsch zur Wahl“, gratulierte NEOS-Klubchef Christoph Wiederkehr auf Twitter. „Gut, dass es nach der langen Zeit der Personalsuche endlich eine Entscheidung gibt“, stellte ÖVP-Landesparteiobmann Gernot Blümel in einer schriftlichen Stellungnahme fest. „Jetzt muss es endlich um Wien gehen. Denn die Arbeit für die Stadt ist auf der Strecke geblieben.“

FPÖ-Klubchef Toni Mahdalik kommentierte das Ergebnis der Spitzenwahl in einer Aussendung mit den Worten: „Ob Hebein, Ellensohn oder Kraus - selbst wenn die Birkenstock-Truppe ankündigt, mit Birgit Hebein eine neue Richtung einzuschlagen, muss man davon ausgehen, dass diese den politischen Irrweg von Maria Vassilakou weiter in Richtung Abgrund fortsetzen wird.“

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